In Ihrem Abstimmverhalten sind Sie eine große Befürworterin von Waffenlieferungen in die Ukraine. Zuletzt Taurus Marschflugkörper. Wann ist für Sie die Grenze der Waffenlieferungen erreicht?

Sehr geehrte Frau L.,

besten Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Der russische Präsident Putin führt inzwischen seit 10 Jahren einen brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vor zwei Jahren noch einmal deutlich intensiviert hat. Insbesondere bis dahin hat sich der Westen sehr deeskalierend verhalten. Leider ohne damit ein gutes Ergebnis zu erzielen, da Putin ja erobern will.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nicht in der „Russki Mir“ eines totalitären Diktators, sondern in einer freiheitlichen Demokratie leben. Das ist ihr gutes Recht, die Ukraine ist ein freies Land. Dieses Volk zahlt neben dem russischen den Blutzoll - es ist entsprechend ihre Entscheidung zu kämpfen oder eben nicht. Sie haben sich für kämpfen entschieden. Es könnte sofort Frieden geben, wenn Putin aufhört. Wenn die Ukraine sich nicht mehr wehren würde, gäbe es aber keine freie Ukraine mehr.

Weil die Ukraine unmittelbar an unseren Nachbar Polen und die baltischen Länder grenzt, und damit an EU und NATO, sind es daneben auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen, die gebieten, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf. Frieden in Europa wird es sonst gerade nicht geben. Was es allerdings geben würde, wäre eine weitere beispiellose Fluchtwelle.

Ich akzeptiere Ihre Sicht, der ich aber aus den genannten Gründen nicht folgen kann. Ich bitte um Verständnis für meine Position, zu der ausdrücklich auch Waffenlieferungen für die Verteidiger gehören. Waffen, die bspw. den russischen Raketenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung endlich stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Magwas