Frage an Yvonne Magwas von Ronny S.
Hallo Frau Magwas.
Ich habe Heute in den Nachrichten erfahren, dass Sie unsere Soldaten nach Syrien schicken möchten.
Da Sie dafür kein Mandat von den UN haben, geschweige die Erlaubnis von Assat, sein Land mit unseren Soldaten zu betreten/besetzen,stellt sich mir die Frage mit welcher Begründung Deutschland in Syrien interveniert?
Millionen unschuldiger Menschen sind den letzten Jahren wegen Lügen und Täuschung gestorben. Bisher war das alles "weit weg." Aber eines Tages wird das alles nach Europa kommen, dank solchen Enscheidungen.
Welche Befugnisse haben Sie um in Syrien zu intervenieren?
Wenn Sie deutsche Soldaten ohne Genehmigung in Syrien stationieren,müssten dann nicht auch Sanktionen gegen Deutschland verhängt werden wie gegen Russland im Ukrainekonflikt?
Mit freundlichen Grüßen
Ronny Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zum Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat.
Wie Sie richtig feststellen, habe ich dem Einsatz zugestimmt.
Gern möchte ich Ihnen die Gründe dafür darlegen: Die furchtbaren Terroranschläge von Paris waren ein Angriff auf unsere Art zu Leben. Sie waren ein Angriff auf unsere westlichen Werte und damit auch ein Angriff auf Deutschland. Sie haben uns vor Augen geführt, wie real die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus ist und veranlassen uns nun umso mehr zu einem entschlossenen und aktiven Handeln gegen die Terroristen des IS.
Da mit diesen Barbaren keine diplomatische Lösung zu erzielen ist, muss der IS mit aller Härte militärisch an seiner Wurzel bekämpft werden. Das ist unsere Verantwortung gegenüber Frankreich und unseren internationalen Partnern - und dient dem Schutz unserer eigenen Sicherheit.
Für die IS-Schlächter sind wir alle der Feind, den sie mit Tod und Vernichtung überziehen wollen. Wer denkt, dass wir mit Wegducken durchkommen werden, ist auf einem Irrweg. Durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zum Schutz, zur Aufklärung und Logistik, leisten wir darum nun einen wichtigen Beitrag, um den menschenverachtenden, barbarischen Terror zu bekämpfen. Das Mandat umfasst nicht den Einsatz von Bodentruppen. Dabei möchte ich aber auch betonen, dass dieser Einsatz nur einen Baustein einer übergeordneten Strategie gegen den IS darstellt. Neben dem militärischen Vorgehen ist es unabdingbar den politischen Prozess in und um Syrien fortzusetzen.
Für einen detaillierten Einblick in die Ausgestaltung des Einsatzes möchte ich Sie gern auf meine Stellungnahme zur Abstimmung verweisen. Diese können Sie unter folgendem Link abrufen: http://magwas.de/wp-content/uploads/2015/12/FragenAntwortenSyrienEinsatz.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Yvonne Magwas
Weitere Fragen an Yvonne Magwas
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt.
Auf Bundesebene ist derzeit keine Einführung einer pauschalen Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen für Beamte vorgesehen.
Russland hat die Ukraine überfallen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu wehren.
Nachdem sich die FDP bereits 2021 und die Grünen im Januar 2022 für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hatten, war eine mehrheitsfähige Kandidatur nicht mehr möglich.