FDP Köln
(...) danke für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwtsch.de bezüglich der Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in NRW. (...) Die Befristung des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ist am 31.12.2012 aufgehoben worden. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de und Ihr Interesse an der Hochschulpolitik. (...)
(...) Im jetzigen rot-grünen Koalitionsvertrag ist nun zwar ausgeführt, dass die Landesregierung in einer zweiten Stufe einer Dienstrechtsreform Regelungen erarbeiten wolle; hierbei werden u.a. auch „flexible Arbeitszeitmodelle“ genannt. Generell muss jedoch festgestellt werden, dass nach der Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags bedauerlicherweise gegenwärtig keine substantiellen Signale der Landesregierung erkennbar sind, die den Schluss zulassen würden, dass das Thema der Lehrerarbeitszeit seitens der Koalitionsfraktionen als prioritäres Problem angesehen und als solches behandelt würde. (...)
(...) Vielmehr geht es darum, ein gesellschaftliches Umdenken herbeizufuehren und dafuer Sorge zu tragen, dass der Prozess der Inklusion nicht aufgrund mangelnder Voraussetzungen zu einem Bumerang wird. Aufklaerungsarbeit steht hier mit an erster Stelle und haette seites der Stadt Koeln schon viel mehr stattfinden muessen. (...)
