Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.
Ye-One Rhie
SPD
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Frage von Ronny S. •

Werden Sie für eine allgemeine Impfpflicht stimmen?

Sehr geehrte Frau Rhie,

ich bin 2x geimpft und werbe dafür, dass sich so viele Menschen wie möglich gegen Corona impfen lassen. Ich muss aber auch sagen, dass ich froh bin, in einem Land zu leben, wo ein Staat nicht einfach bestimmen kann, dass sich die Bevölkerung mit einem Medikament impfen lassen muss, welches nur per Notzulassung im Einsatz ist und wo sich die Hersteller aus Haftungsrisiken haben rausschreiben lassen.

Eine Pflicht zu impfen kann nicht in Frage kommen. In einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft muss die Impfquote durch Argumentation erhöht werden.

Ich kann zukünftig nicht für eine Partei / eine/n Abgeordnete/n stimmen, die in dieser für mich übergeordneten Frage, entgegen meiner Interessen stimmt und bitte Sie daher, die Frage der Grundrechte nicht entsprechend der Tagespolitik auszulegen, sondern als nicht verhandelbar anzusehen.

Ronny S. aus Aachen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre vollkommen berechtigte Frage und Ihre Bereitschaft, durch die doppelte Impfung unseren Kampf gegen das Coronavirus gemeinsam voranzubringen. Ich persönlich habe vor, sollte eine entsprechende Abstimmung im Bundestag auf der Tagesordnung stehen, für eine Impfpflicht zu stimmen. Lassen Sie mich versuchen, diese Entscheidung zu erklären:

Aus meiner Sicht ist die Impfung gegen Corona die einzige Möglichkeit, das Virus effektiv einzudämmen und damit in ein normales, nicht mehr von der Pandemie bestimmtes Leben zurückzukehren. Die Wirksamkeit der Impfung ist weltweit vielfach untersucht und nachgewiesen - die Weiterverbreitung von Covid-19, aber vor allem die Wahrscheinlichkeit kritischer Krankheitsverläufe kann deutlich reduziert werden. Mittlerweile sind weltweit über 7,8 Milliarden Dosen verimpft, über 3 Milliarden Menschen haben einen vollständigen Impfschutz erhalten. Trotz dieser hohen Zahl an Impfungen wurden keine Nebenwirkungen festgestellt, die gegen die Impfstoffe und ihren Einsatz sprechen.

In Deutschland liegt die Impfquote derzeit bei 68,7 Prozent. Das bedeutet allerdings auch: 16 Millionen Menschen, die sich impfen lassen könnten, haben diese Entscheidung bisher noch nicht getroffen. Wir sehen im internationalen Vergleich, dass diese schwache Impfquote Folgen hat - Länder wie Spanien oder Portugal, deren Bevölkerung zu 80 Prozent vollständig geimpft sind, haben auch im Winter eine deutlich geringe Auslastung von Krankenhäusern und Intensivstationen. Hier in Deutschland sieht das leider anders aus. Viele Krankenhäuser geraten an ihre Belastungsgrenzen, bereits jetzt müssen wichtige Operationen und Behandlungen verschoben werden, weil die Kapazitäten in den Intensivstationen durch Coronapatienten ausgereizt werden. Die Datenlage zeigt: Der überwiegende Teil der Intensivpatienten ist ungeimpft, der Anteil Geimpfter mit schwerem Krankheitsverlauf ist vergleichsweise niedrig.

Ich selbst hätte im Sommer nicht für eine Impfpflicht gestimmt - mein Vertrauen, dass sich genug Menschen in Eigenverantwortung und ob der klaren Faktenlage für eine Impfung entscheiden, wurde allerdings enttäuscht. Ich sehe (leider!) keinen anderen Weg aus der Pandemie, als durch eine allgemeine Impfpflicht eine höhere Impfquote zu ermöglichen und damit den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. In dieser Entscheidung sehe ich mich auch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag gestärkt.

Ich hoffe, dass Sie meine Beweggründe nachvollziehen können - und freue mich, wenn Sie mich und alle anderen Entscheidungsträger:innen durch eigenverantwortliches Handeln in Form der Boosterimpfung, aber vor allem auch durch Argumentation und Gespräch mit allen Ungeimpften weiter im Kampf gegen das Coronavirus unterstützen.

Freundliche Grüße

Ye-One Rhie

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