Frage von Sila D. • 11.10.2022
Antwort von Yanki Pürsün FDP • 11.10.2022
Mitglieder einer Gemeindevertretung haben kein persönliches Veto-Recht.
Mitglieder einer Gemeindevertretung haben kein persönliches Veto-Recht.
Wir nutzen jede Gelegenheit, um die Maßnahmen zu diskutieren und zu verbessern.
Ich formuliere situationsabhängig, möglichst geschlechtsneutral.
(...) Als Opposition haben wir stets konstruktive Lösungs- und Verbesserungsvorschläge gemacht und das Geschehen mit kritischen Anträgen, Sonderausschusssitzungen und kritischen Fragen an die Minister begleitet. (...)
(...) Asyl- und Migrationspolitik liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der EU. (...)
(...) Der Emissionshandel ist als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln und internationale Kooperationspartner zu gewinnen. Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. (...)