Wieso haben Sie mit Ihrem (persönlichen) Veto verhindert, dass im Parlament die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei in den Nachbarstatten in einer Resolution verurteilt werden?
Sehr geehrter Herr Pürsün,
Presseberichten zufolge (FAZ 22.09.22 „FDP-Fraktion blockiert Türkei-Resolution“) haben Sie als Fraktionsvorsitzender der FDP im Frankfurter Parlament mit Ihrem persönlichen Veto verhindert, dass die Regierungskoalition (Grüne, SPD, FDP und Volt) einem fraktionsübergreifenden Antrag, der die türkischen Angriffe im Irak und Syrien verurteilt, zustimmt.
Dadurch verfehlten die Anträge der CDU und der Linken die erforderliche Mehrheit im Parlament. Wieso war es für Sie möglich, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen, jedoch die Verurteilung der Angriffe der Türkei auf Kurden in den Nachbarstaaten zu verhindern? Wie bewerten Sie denn allgemein das Vorgehen des türkischen Präsidenten gegen die kurdische Minderheit im In- und Ausland?
Sehr geehrte Frau D.,
Mitglieder einer Gemeindevertretung haben kein persönliches Veto-Recht.
Mit freundlichen Grüßen
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