Frage an Wolfgang Zöller von Joachim L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöller,
mit Interesse habe ich Ihre Antwort vom 19.09.08 an Herrn Roßmaier bzgl. Biodiesel und nachwachsende Rohstoffe gelesen. Sehr interessant fand ich folgenden Absatz:
Wenn überhaupt, kann eine solche Absenkung nur mit der gleichzeitigen Aussetzung der nächsten Steuerstufe einhergehen, um Biodiesel als Reinkraftstoff in Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das sind wir den heimischen Produktionsbetrieben und auch der Landwirtschaft einfach schuldig. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob wir unseren Koalitionspartner, und insbesondere den Finanzminister, überzeugen können, Vernunft walten zu lassen und sich hier endlich zu bewegen!
Nun meine Frage:
Gibt es konkrete Ansätze, dass die nächste Steuerstufe ausgesetzt werden könnte, oder wird dieses Statement lediglich zur Beruhigung der Hersteller von B100-Kraftstoffen gegeben?
Mit freundlichen Grüßen
Linnemann
Sehr geehrter Herr Linnemann,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu Biodiesel und nachwachsenden Rohstoffen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer konkrete Ziele verfolgt, und sich nicht bloß in der "Beruhigung" von Wählern erschöpft.
In dem von Ihnen angesprochenen Fall heißt dass konkret, dass sich die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch vor 2 Wochen auf einer Klausurtagung explizit dafür ausgesprochen hat, die nächste Steuerstufe auszusetzen. Es wurde klar die Position formuliert, dass die von Umweltminister Gabriel geforderte Absenkung der Beimischungsquote abgelehnt wird, wenn nicht gleichzeitig der nächste Steuerschritt entfällt. In diesem Sinne hat sich übrigens auch der Arbeitskreisvorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, MdB Klaus Hofbauer, in der vergangenen Woche geäußert.
CDU und CSU kämpfen in der Koalition weiter dafür, Biokraftstoff wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Ich bin überzeugt davon, dass sich die SPD guten und vernünftigen Argumenten nicht dauerhaft verschließen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller, MdB
Stellv. Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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