Frage an Wolfgang Zöller von Christian B. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Zöller,
die Abstimmungen über weitere Wirtschaftliche"Privatisierung" der Wasserversorgung beunruhigt mich und viele meiner Bekannten zunehmend. Die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Trinkwasser muss unserer Ansicht nach ein Grundrecht eines jeden Deutschen Bürgers sein. Die Angst, Wasser könne bald wie Benzin/Öl/Strom und ähnliche Wirtschaftsgüter zum Spielball der privaten Anbieter und der Börse werden ist sicherlich nachvollziehbar.
Frage: Können und werden Sie sich für uns stark machen und die Bevölkerung hier vertreten und schützen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Benda
Sehr geehrter Herr Benda,
ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 06.03.2013, welche Sie mir über „www.abgeordnetenwatch.de“ gestellt haben.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Unser Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt großer Konzerne und von Investmentfonds werden.
Die CSU ist strikt gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung – und zwar in Berlin, in Bayern und in Brüssel. Deshalb hat sich unsere Partei von Anfang an für eine komplette Ablehnung der Konzessionsrichtlinie eingesetzt.
Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hatte dem etwas abgeänderten Entwurf der Richtlinie allerdings zugestimmt. Eine große Mehrheit der SPD-EU-Abgeordneten hat für diese Konzessionsrichtlinie gestimmt. Das sollte nicht unerwähnt bleiben!
Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung hätte nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung geführt, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür. Damit würden bewährte, gewachsene Strukturen zerstört werden. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen mit der Vorlage dieses Richtlinienvorschlags klar überschritten.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich daher auch gegenüber der Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessions-Richtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus einer solchen Regelung ausgenommen bleibt.
Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. Dieses Einlenken ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CSU.
Nach wie vor gilt aber, eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. Wir werden uns deshalb weiter mit Nachdruck für eine komplette Ablehnung der Richtlinie beziehungsweise die Bereichsausnahme für Wasser einsetzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein, wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller MdB
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