Frage an Wolfgang Zöller von Regina L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöller,
für steigende Nahrungsmittelpreise sowie zunehmenden Hunger und Verarmung in der Welt hat Jean Ziegler Nahrungsmittel-Börsenspekulationen und die Subventionierung von Fleisch (m.E. gehört Milch an erster Stelle auch dazu) veranwortlich gemacht. Es ist bekannt, dass auch die Deutsche Bank sich an Börsenspekulationen im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln beteiligt.
Wie stehen Sie als christ-sozialer Politiker zu dieser Geld-und-Profit-vor-allem-anderen-Praxis?
Eine solche Politik ist weder christlich, noch sozial und muss daher als abstoßend empfunden werden.
Was gedenken Sie zu tun, um die extrem unsozialen und letztlich klima- und gesundheitsschädlichen Fleisch- und Milch-Subventionen und die o.a. Börsenspekulationen abzuschaffen ?
Zur Untermauerung meiner Frage erlaube ich mir, einige wichtige Sätze der "Aschaffenburger Friedenstrommler" wie folgt zu zitieren:
"Geld bringt keine dauerhafte Freude oder Glück.
Geld ist schon lange kein reales Tauschmittel mehr, sondern eine Droge
mit der höchsten Beschaffungskriminalität!....
Es wird viel zu viel geschlachtet,
in Schlachthäusern und auf Schlachtfeldern."
Eine weitere Frage beschäftigt uns:
Die Kriege in Afrika (Libyen, Mali) und im Nahen und Mittleren Osten werden von immer mehr Menschen als neo-koloniale Kriege gesehen, wo es um Rohstoffe und wirtschaftliche Interessen sowie Einfluss-Bereiche westlicher Länder unter fadenschadigen Vorwänden geht. Deutsches Geld und deutsche Waffen sollen für solche Kriege zunehmend eingesetzt werden - gegen den Mehrheitswillen der zu Recht kriegsmüden deutschen Bevölkerung. -
Das Gebot "Du sollst nicht töten" fordert jeden wirklichen Christen in diesem Zusammenhang heraus. Wie sind die Aufforderung "Liebe Deine Feinde" und brutale Niederbombung von Feinden für Sie vereinbar, Herr Zöller?
Wie stehen Sie zu den o.a. Problemen?
Mit freundlichen Grüßen
Regina M. Leshel
Sehr geehrte Frau Leshel,
gerne erläutere ich Ihnen wieder einmal meinen Standpunkt, dieses Mal zur Problematik der Agrar-Spekulationen. Auch möchte ich Sie kurz über die entwicklungspolitischen Maßnahmen der Regierungskoalition zur Bekämpfung des Hungers informieren.
Von den weltweit etwa eine Milliarde hungernden Menschen lebt der überwiegende Teil in Entwicklungsländern. Sie konstatieren in ihrem Schreiben, Spekulationen an den Weltagrarmärkten und die Subventionierung von Fleisch seien hauptverantwortlich für diese Entwicklung. Doch die Gründe für den Hunger sind deutlich vielfältiger: Neben vermehrten Naturkatastrophen, veränderten Essgewohnheiten und dem Weltbevölkerungswachstum gehören dazu auch Wirtschaftskrisen und politische Konflikte. Die Marktpreise für Lebensmittel hängen also von unzähligen Faktoren ab.
Nach Ansicht unserer Experten in der Unionsfraktion ist in erster Linie eine verbesserte Landnutzungsplanung in den Entwicklungsländern zur effektiven Hungerbekämpfung erforderlich. Die christlich-liberale Koalition möchte diesen Ansatz zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ausbauen und hat hierzu im Bundestag Ende Januar 2013 einen Antrag zur Ernährungssicherheit gestellt. Dieser listet eine Reihe von Einzelmaßnahmen auf. Nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ soll gute Regierungsführung in den Entwicklungsländern unterstützt werden. Partnerländer sollen dafür gewonnen werden, bisher ungenutzte ländliche Räume fruchtbar zu machen, die Produktivität zu steigern und die Landnutzungsplanung zu verbessern. Von den Industrieländern erwartet die Koalition unter anderem die entwicklungsorientierte Gestaltung der weltweiten Handelsbeziehungen, die Förderung der praxisbezogenen Agrarforschung sowie die Förderung von landwirtschaftsbezogenen Ausbildungsgängen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Engagement der Bundeswehr in Mali beschränkt sich auf eine EU-Ausbildungsmission für die malische Armee sowie die Unterstützung der französischen und afrikanischen Militäreinheiten mit Transport- und Tankflugzeugen. Zur weiteren Stabilisierung der Lage in Mali hat der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2013 mit den Stimmen zwei Bundeswehrmandate beschlossen. Die bis zu 150 deutschen Soldaten sind ausschließlich für Transportflugzeuge und für die Luftbetankung französischer Kampfjets vorgesehen. Darüber hinaus übernimmt die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission die pionier- und sanitätsdienstliche Ausbildung der malischen Armee. Hierfür sollen etwa 40 Ausbilder sowie 40 Ärzte und Sanitäter entsandt werden. Mit ihrer logistischen und humanitären Unterstützung leistet die Bundeswehr also einen wichtigen Beitrag, um die Bevölkerung Malis nachhaltig von einer islamistischen Terrorherrschaft zu befreien.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller MdB
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