Frage an Wolfgang Zöller von Christian D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Zöller,
Der Bundestag hat eine Petition gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, die von mehr als 12.000 Bürgern unterzeichnet worden ist, verworfen.
Andererseits wird die Bundesreguierung bei einem öffentlichen Brief von 200 Künstlern an die Kanzlerin, der nicht einmal die hohen Hürden des Petitionsausschusses nehmen muss, sofort tätig.
Siehe http://www.heise.de/newsticker/Merkel-will-Kuenstlern-im-Kampf-gegen-Internet-Raubkopien-helfen--/meldung/107061
Kommt es da nur mir so vor, oder funktioniert die Demokratie in Deutschland tatsächlich nur noch in eine Richtung einer kleinen Elite oder werden die Befürchtungen von über 12.000 nicht in der öffentlichkeit stehenden Bürger, die natürlich keine Lobby haben, hier nicht tatsächlich einfach abgebügelt?
mfg
Christian Dannhauser
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