Frage an Wolfgang Zöller von Werner K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kimmel,

vielen Dank für Ihre Fragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichten.

Sie sprechen ein Thema an, das viele Bürger/innen zurzeit völlig zu Recht bewegen. Die steigenden Energiekosten sind ein Problem, von dem nahezu jeder Bürger betroffen ist. Zu den Fragen der Strom- und Gaspreise hat die Politik insofern reagiert, dass Bundeswirtschaftsminister Glos erklärt hat, dass er jede Preiserhöhung - und sei es nur um wenige Cent - genau überprüfen wird. Nicht zuletzt wegen der Drohung von Strafen durch die Politik haben wichtige Energieanbieter angekündigt, sich von ihren Gassparten zu trennen, um Bußgeldern zu entgehen. Dass dies erst deren Androhung und Verhängung bedurfte, bedauere ich sehr. Es steht zudem jedem Bürger offen, sich seinen Stromanbieter frei zu wählen und z. B. auf regenerative Energien zu setzen, die im Verhältnis nicht so viel teuerer geworden sind. Dies kann eine Belastung des einzelnen Bürgers wenn nicht ganz verhindern, so doch wenigstens etwas dämpfen. Übersehen sollte man dabei nicht, dass nicht alle Leistungen, die früher von staatseigenen Betrieben erbracht wurden, teuerer geworden sind. Denken Sie nur einmal an eine Telefonrechnung von vor 15 Jahren bzw. was Telefongespräche nach nah und fern damals kosteten. Die Liberalisierung des Post- und Telekommunikationsmarktes hat deutliche Preissenkungen mit sich gebracht, da zuvor die Preise einfach festgesetzt wurden ohne Bezug zu den Kosten und dabei noch zig Millionen an Verlusten bei den Staatsbetrieben angehäuft wurden. Diese Liberalisierung hat zwar anfangs auch im Energiesektor positive Ergebnisse für die Kunden mit sich gebracht, jedoch sind die Dinge hier in letzter Zeit aus dem Ruder gelaufen. Zu erwähnen sind hierbei jedoch auch gestiegene Rohölpreise, auf die die Politik keinen Einfluss hat.

Verehrter Herr Kimmel,

meine Antwort wird Sie sicher nicht in jedem Punkt überzeugen, aber sicher können Sie nachvollziehen, dass radikale Parteien, die für eine Isolierung und Abschottung Deutschlands verbunden mit einer verstärkten Staatswirtschaft sind, mit Sicherheit keine Antwort auf diese Probleme haben. Deutschland ist zum einen leider nicht in der Lage, seinen Bedarf an Öl und Benzin aus eigenen Quellen zu decken, zum anderen hat man am Beispiel der früheren DDR gesehen, wohin Staatswirtschaft führt. Die Energiepreise waren zwar billig, aber mit welchen Konsequenzen: einer kaputten Umwelt und einem bankrotten Staat. Dies kann für die Energiekartelle in Deutschland jedoch keine Aufforderung zu wilder Preistreiberei sein. Deshalb versichere ich Ihnen, dass die Politik über die Kartell- und Aufsichtsbehörden alles tun wird, um überhöhte Preissteigerungen zu vermeiden. Wenn wir uns dazu in der Vergangenheit zu viel Zeit gelassen haben, so ist dies bedauerlich, jedoch ist eine Beweisführung gegen große Unternehmen nicht immer leicht und bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Dass Energie jedoch auf absehbare Zeit wieder so günstig wird wie vor 10 Jahren wird niemand, der sich als ehrlichen Politiker ansieht, versprechen können, denn die weltweite Nachfrage nach Energie hat erheblich zugenommen. Unsere Antwort in Deutschland kann deshalb auch darin liegen, für bessere Energieeffizienz (z. B. Wärmedämmung, sparsamere Autos, etc.) zu sorgen. Entsprechende Förderprogramme zur Wärmedämmung und zur Förderung der Solarenergie sind bereits auf den Weg gebracht. Sicher gibt es immer noch Verbesserungspotenzial und ich ärgere mich selbst über die Preiserhöhungen, aber planwirtschaftlichen Überlegungen, die die Preise ohne Bezug zu den Kosten und den Staatsfinanzen festsetzen wollen stehe ich aus Erfahrungen der Vergangenheit heraus extrem skeptisch gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Wolfgang Zöller, MdB