Frage an Wolfgang Zöller von Hartmut A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Zöller,
warum ist das Thema ´Signifikante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV´ eigentlich ein politisches TABU-Thema?
Auf die Schweizer Lösung mag ich gar nicht verweisen: die muss derartig unakzeptiert, ungerecht und fehlerhaft sein, sonst würde man hierzulande wenigstens darüber nachdenken. In der Reformdebatte ist davon jedoch nichts zu hören.
MfG
Hartmut Ahlborn
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
vielen Dank für Ihre Mail vom 24. Januar 2007, die mir von der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" zugeleitet wurde.
Zunächst bitte ich Sie, die lange Reaktionszeit zu entschuldigen. Durch die Vielzahl von Zuschriften sehe ich mich erst heute in der Lage, Ihre Anfrage zu beantworten.
Die Gesundheitsreform ist ein politischer Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, in den Vorstellungen und Ideen beider Seiten eingeflossen sind. Grundlage der Gesundheitsreform sind die von den Koalitionsfraktionen im Oktober 2006 vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Darin haben sich die Regierungsparteien auf den Erhalt der privaten Krankenversicherungen als Vollversicherung verständigt und festgelegt. Eine signifikante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde aber das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherer in den Grundfesten berühren und damit von den vereinbarten Eckpunkten erheblich abweichen. Eine solche Maßnahme kommt deshalb in diesem Zusammenhang nicht in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Wolfgang Zöller, MdB
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