Frage an Wolfgang Zöller von Udo W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Zöller
was halten Sie davon die GKV schon bei geringer Verschuldung unter Zwangsverwaltung zu stellen um deren Erfindungsreichtum für immer neue "Belastungen" einzustellen. Der Bürger fühlt sich langsam "auf den Arm" genommen.
mit freundlichen Grüße
Wende
Sehr geehrter Herr Wende,
vielen Dank für Ihre Mail vom 16. Dezember 2006, die mir von der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" zugeleitet wurde.
Zunächst bitte ich Sie, die lange Reaktionszeit zu entschuldigen. Durch die Vielzahl von Zuschriften sehe ich mich erst heute in der Lage, Ihre Anfrage zu beantworten.
Ich habe Ihren Vorschlag mit großem Interesse gelesen, Gestatten Sie mir dazu einige Anmerkungen.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die von der Selbstverwaltung geprägt sind. Das bedeutet, dass die Krankenkassen die ihnen übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich erledigen. Natürlich müssen sie sich dabei an Recht und Gesetz halten. Die Krankenkassen und ihre Verbände unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht, die, je nach Kassenart oder -verband vom Gesundheitsministerium bzw. Bundesversicherungsamt oder den von den Bundesländern ermächtigten Stellen ausgeübt wird. Die staatliche Aufsicht erstreckt sich dabei auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Krankenkassen und ihrer Verbände.
Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die gesetzlichen Krankenkassen dem Ziel, ihre Verschuldung wie gesetzlich vorgesehen bis zum Ende des Jahres 2007 vollständig abzubauen, erheblich näher gekommen sind. Nach aktuellen Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (Stand 1.3.2007) waren bis Ende 2006 von 250 Kassen (derzeit noch 242 Kassen) bereits 189 Kassen rechnerisch schuldenfrei und verfügen somit wieder über positive Finanzreserven, während lediglich 61 Kassen noch negative Finanzreserven ausweisen. Insgesamt hat sich die Ende 2005 noch vorhandene Netto-Verschuldung der GKV von rund 0,4 Milliarden Euro wieder in einen positiven Vermögensbestand von rund 1, 3 Milliarden Euro umgewandelt.
Aktuelle Zahlen können Sie unter
http://www.die-gesundheitsreform.de/presse/pressemitteilung/pdf/2007_1/pmnr_019_GKV-Anlagen_ges.pdf
abrufen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Wolfgang Zöller, MdB
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