Frage an Wolfgang Zöller von Günther Dr. H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Zoller,
vielen Dank für Ihre kurzfristige Antwort auf meine Fragen!
Zwei Dinge bleiben für mich dabei offen:
1. Die Darstellung des Export-Wachstums in den Euro-Raum ist beeindruckend. Die deutschen Handelsbilanz-Überschüsse sind es ebenfalls. Allerdings sind die Überschüsse des einen Landes die Defizite anderer Länder, z.B. Griechenland. Machen höhe Export- bzw. Handelsbilanz-Überschüsse eigentlich Sinn, wenn Deutschland in der Folge defizitären Ländern, wie z.B. Griechenland, diese Defizite in Form von Krediten finanziert? Kurzfristig bekommen wir dafür zwar Zinsen (die Griechenland aus anderen Krediten finanziert), langfristig ist die Rückzahlung der Kredite für Griechenland allerdings sehr unwahrscheinlich. Wir hätten dann unsere Exporte nach Griechenland praktisch verschenkt (abgesehen von den Zinszahlungen).
2. Schlicht betrachtet sagen die Spiegel-online Zahlen, daß der deutsche Export in die Euro-Länder 2007 um 6% höher ausgefallen ist als in der Vor-Euro-Zeit. Damit hat Deutschland wohl am meisten von allen Euro-Ländern profitiert, das war auch der Kern meiner Frage.
Aber nun lautet die entscheidende Frage: Welchem volkswirtschaftlichem Zusatznutzen entsprechen diese 6%? Ist dieser Zusatznutzen höher als die Kosten, die durch deutsche Milliardenhilfen und -bürgschaften entstehen bzw. entstehen können (bei Zahlungsunfähigkeit Griechenlands werden aus den Bürgschaften bei uns riesige Zahlungsverpflichtungen)?
Für eine baldige Antwort danke ich Ihnen erneut im Voraus!
Dr. Günther Herzlieb
Sehr geehrter Herr Dr. Herzlieb,
ich komme zurück auf Ihre Nachfrage, die Sie mir über http://www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Die Situation ist in der Tat nicht einfach. Aber die nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone ist, wie bereits in meiner vorherigen Antwort ausgeführt, im Interesse Deutschlands und seiner Europäischen Partner.
Die Finanzminister der Eurogruppe beabsichtigen, am 20. Juni 2011 im Rahmen eines Gesamtpaketes über Inhalte und Verfahren der künftigen Hilfsleistungen zugunsten Griechenlands zu entscheiden. Hierzu liegt ein Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF vom 8. Juni 2011 vor, der die bisherige Entwicklung des Landes, die Abweichungen von den bisherigen Planvorgaben sowie die hieraus folgenden Konsequenzen aufzeigt.
Wie Sie den Medien entnehmen konnten, empfiehlt die Troika in ihrem Bericht ein neues Programm zu entwerfen und Griechenland dadurch mehr Zeit für die unabdingbaren und ambitionierten Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen zu verschaffen.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche seine grundlegenden Positionen zu Hilfsmaßnahmen in der Eurozone diskutiert und die Bundesregierung aufgefordert, neuen Finanzhilfen für Griechenland nur dann zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird, damit die so genannte Schuldentragfähigkeit Griechenlands sicher gestellt und eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden kann.
Ob dies gelingen kann, wird sich zeigen. Nun müssen wir ohnehin erst einmal die Beschlüsse des Finanzminister-Treffens am 20. Juni abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller MdB
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