Frage an Wolfgang Zöller von Günther Dr. H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Zöller,
wie alle Wirtschaftsfachleute von Anfang an vorher gesagt haben, hat der "Rettungsschirm" für Griechenland wenig bewirkt. Griechenland steht erneut vor der Pleite.
1. Was werden Sie unternehmen, falls, wie zu erwarten, die nächste Milliardenhilfe für Griechenland erneut am Parlament vorbei beschlossen wird? Ich habe gelernt, daß das Etat-Recht das höchste Recht eines jeden Parlaments ist und kann nicht verstehen, daß eine 5-Euro-Erhöhung der Hartz IV - Sätze so lange parlamentarisch behandelt werden musste, aber die Milliarden für Griechenland einfach durchgewunken werden.
Sie sind mein Vertreter im Bundestag. Ich möchte, daß dieser Transfer-Wahnsinn aufhört!
Ich möchte, daß Sie mit Ihrem "Nein" im Bundestag zu weiteren Griechenland-Hilfen verhindern, daß die gigantisch wachsenden Staatsschulden Deutschlands keinen anderen Weg zur Entschuldung zulassen als durch eine gigantische Inflation.
2. "Deutschland hat vom Euro am meisten profitiert". Das kann man glauben oder nicht. Falls Sie die zitierte Auffassung teilen, dann bitte ich Sie, mir belastbare Zahlen, die diese schlichte Behauptung zuverlässig untermauern, zu nennen. Sollten Sie das nicht können, dann gehe ich davon aus, daß Sie nur der Fraktionsdisziplin folgen und sich selber kein eigenes Urteil gebildet haben.
Für eine baldige Antwort danke ich Ihnen im Voraus!
Dr. Günther Herzlieb
Sehr geehrter Herr Dr. Herzlieb,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie mir über „www.abgeordnetenwatch.de“ gestellt haben.
Ich kann Ihren Unmut verstehen, wenn es um den „Rettungsschirm“ für Griechenland geht. Man könnte viel dazu sagen bzw. schreiben, welche Fehler gemacht wurden, aber das ändert an der Situation auch nichts.
Der Deutsche Bundestag hat bereits im Mai 2010 mit großer Mehrheit ein Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion verabschiedet. Die finanzielle Notlage Griechenlands war der Grund hierfür. Ich stehe zu diesem Beschluss, denn die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte drastische Auswirkungen auf den gesamten Euro-Raum. Doch die Hilfe für Griechenland ist alles andere als ein Freibrief! Griechenland muss konsequent seine Ausgaben reduzieren, seine Einnahmen erhöhen und Staatsbetriebe privatisieren. Und dies fordern wir auch sehr deutlich ein. Deshalb wurde mit Griechenland vor mehr als einem Jahr eine Kreditvereinbarung getroffen. Diese Kredite werden in vierteljährlichen Raten ausbezahlt; und die Grundlage jeder Auszahlung sind vierteljährliche Berichte des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union. Diese Berichte befassen sich mit der Frage, ob Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt.
Natürlich wird die Lösung der griechischen Strukturprobleme und die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen nicht über Nacht gelingen - egal, ob die Europäer Finanzhilfen leisten oder nicht. Aber Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass der Euro nach innen wie nach außen eine harte Währung bleibt.
Denn es stimmt: Kein Staat profitiert so stark von der europäischen Integration und der gemeinsamen Währung wie Deutschland, das belegen viele Statistiken und Berichte. "Spiegel Online" beispielsweise schrieb am 19.03.2011:*** „*Fast jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Weil Deutschland wirtschaftlich der größte EU-Nutznießer ist, profitiert auch kein Land so sehr vom Euro. Die gemeinsame Währung hat zu einem regelrechten Exportboom geführt. Das zeigt ein Vergleich der Ausfuhrzuwächse in die 17 Länder, die heute zum gemeinsamen Währungsraum gehören: Durchschnittlich stiegen die deutschen Exporte zwischen 1990 und 1998 um gut 3 % pro Jahr, im Zeitraum von 1999 bis 2003 verdoppelte sich das Wachstum auf jährlich 6,5 % und von 2003 bis 2007 schnellte es auf mehr als 9 % hoch. Dank des Euro hat es die deutsche Wirtschaft geschafft, den Handel mit etablierten Industriestaaten ähnlich rasant auszubauen wie mit den Schwellenländern. Das ist ein beträchtlicher Erfolg.“
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Zöller
(...) Nach wie vor gilt aber, eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)
(...) Nach Ansicht unserer Experten in der Unionsfraktion ist in erster Linie eine verbesserte Landnutzungsplanung in den Entwicklungsländern zur effektiven Hungerbekämpfung erforderlich. Die christlich-liberale Koalition möchte diesen Ansatz zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ausbauen und hat hierzu im Bundestag Ende Januar 2013 einen Antrag zur Ernährungssicherheit gestellt. (...)
(...) Sie konstatieren in ihrem Schreiben, Spekulationen an den Weltagrarmärkten und die Subventionierung von Fleisch seien hauptverantwortlich für diese Entwicklung. Doch die Gründe für den Hunger sind deutlich vielfältiger: Neben vermehrten Naturkatastrophen, veränderten Essgewohnheiten und dem Weltbevölkerungswachstum gehören dazu auch Wirtschaftskrisen und politische Konflikte. Die Marktpreise für Lebensmittel hängen also von unzähligen Faktoren ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 7. Januar 2013, mit der Sie das schwierige Thema der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ansprechen. (...)