Frage an Wolfgang Zöller von Michael K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Zöller,
Sie haben gegen die sofortige Abschaltung der AKW´s in der Bundesrepublik gestimmt.
Meine Fragen:
Können Sie sich vorstellen, dass in Ihrem Wahlkreis ein atomares Endlager für Atommüll, entstehen kann?
Wie schätzen Sie die Reaktion der Bevölkerung ein, wenn so eine Möglichkeit in Betracht gezogen würde?
Wo soll nach Ihren Vorstellungen der bereits vorhandene Atommüll für die nächsten 1 Million Jahre sicher gelagert werden? Haben Sie eine Idee?
Mit dem Weiterbetrieb entsteht neuer Atommüll. Wohin damit?
Sie haben sich doch sicher vor Ihrer Entscheidung für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke darüber Gedanken gemacht.
Werden Sie für die Wiederanschaltung der nach der atomaren Katastrophe in Japan abgeschalteten AKW´s stimmen, sollte diese Frage im Bundestag zur Abstimmung kommen?
Biblis ist 55 km von Obernburg entfernt!!!
Wie und wohin sollten die Bewohner Ihres Wahlkreises Main-Spessart im Falle eines Supergaus in Grafenrheinfeld oder Biblis evakuiert werden?
Haben Sie eine Vorstellung was es bedeutet die Region bay. Untermain zur Sperrzone zu erklären weil radioaktiv verseucht und die Menschen hier alle umzusiedeln?
Wer garantiert uns, daß dies nicht schon morgen Realität sein könnte?
Wußten Sie, daß es im AKW Grafenrheinfeld über 200 meldepflichtige Störfälle aller Kategorien, bishin zur höchsten Kategorie gegeben hat und daß auch dieses, als so sicher bezeichnete Werk, nur knapp einem Gau entgangen ist?
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU in das Grundgesetz eine Schuldenbremse mit dem Argument geschrieben, dass man zukünftigen Generationen nicht die Schulden ihrer Vorfahren aufbürden darf.
Was ist mit der Umwelt? Dürfen wir zukünftigen Generationen eine atomar verstrahlte Erde hinterlassen?
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kabey
Sehr geehrter Herr Kabey,
ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 08. Mai 2011, die Sie mir über „www.abgeordnetenwatch.de“ gestellt haben.
Die christlich-liberale Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es sich bei der Kernenergie um eine Auslauftechnologie handelt. Für uns ist aber auch klar, dass man nicht aussteigen kann, bevor die Alternativen verfügbar sind. Diese Übergangszeit muss natürlich möglichst kurz werden. Den Ausbau dieser Quellen treiben wir deshalb bereits massiv voran. Deutschland ist weltweit führend, und das Ausbau-Tempo - das gehört zur Wahrheit dazu - ist außerordentlich hoch. Unser Ziel war und ist es, den Anteil der erneubaren Energien an der Stromerzeugung bis 2050 auf 80 % zu steigern. Ob dieses Ziel auch schon früher erreicht werden kann, bleibt abzuwarten.
Deutschland kann jedoch nicht sofort auf die Atomenergie verzichten. Denn bisher deckt die Kernenergie noch knapp 50 % der sogenannten Grundlast ab. Dieser hohe Anteil ist momentan noch nicht durch alternative Energien zu ersetzen. 2010 stammten rund 17 % unseres Stroms aus erneuerbaren Energien (Wind, Biomasse, Wasser etc.). Die Solarenergie lieferte gerade mal 2 %. Wenn Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, heißt das: Alte, schmutzige Kohle- und Gaskraftwerke müssten länger laufen. Und das hätte einen deutlich höheren, klimaschädigenden CO_2 -Ausstoß zur Folge. Unsere ambitionierten Klimaschutzziele sind so nicht einzuhalten.
Der Betrieb und die Stilllegung von Kernkraftwerken sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine hochsensible Aufgabe, die nur mit dem höchstmöglichen Schutzniveau für die Bevölkerung verantwortbar ist. Nicht aus ideologischen, sondern aus geologischen Gründen scheidet Bayern - meines Wissens - als Endlager aus.
Wir waren und sind der Überzeugung, dass die Kernenergie als Übergangstechnologie genutzt werden muss. Ich habe immer davor gewarnt, dass ein überhasteter Komplettausstieg den Import von Strom aus Meilern anderer Ländern zur Folge hätte. Und so ist es nun gekommen: Der durch die Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke ausgelöste Strommangel wird derzeit durch einen deutlich stärkeren Import von Atomstrom aus französischen und tschechischen AKW kompensiert. Dort hinken die Sicherheitsvorkehrungen in Nuklearanlagen den deutschen Standards teilweise weit hinterher.
Sicherheit war und ist für mich von höchster Priorität. Gleichzeitig dürfen wir unsere Unabhängigkeit in Energiefragen im Bürgerinteresse nicht aufgeben. Denn nur auf diese Weise haben wir selbst in der Hand, wie wir das Land zukünftigen Generationen überlassen. Der aktuelle politische Prozess der christlich-liberalen Koalition stellt diese Grundsätze an erste Stelle.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller, MdB
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