Frage an Wolfgang Zöller von Georg D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dangl,

für Ihre Frage vom 28. Januar 2010 bedanke ich mich und ich möchte Ihnen
nachfolgende Informationen zum Thema Zusatzbeiträge übermitteln:

Die gemeinsame Erklärung von fünf gesetzlichen Krankenkassen, demnächst
Zusatzbeiträge zu erheben, ist Folge der unterschiedlichen Bewältigung
der finanziellen Herausforderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

1. Von 70 Millionen Versicherten haben derzeit laut Medienberichten
geschätzt 7 Millionen zahlende Mitglieder mit einem Zusatzbeitrag
zu rechnen. Gleichzeitig teilen andere Krankenkassen mit, dass sie
entweder keine Zusatzbeiträge erheben oder sogar ihren
Versicherten über Ausschüttungen Geld zurückgeben wollen.

2. Seit Gründung der Gesetzlichen Krankenversicherung sind
Beitragsveränderungen ein wiederkehrender Vorgang. Neu ist, dass
dieser Vorgang im Rahmen des Gesundheitsfonds transparenter
geworden ist. Die GKV ist durch die Einführung des
Gesundheitsfonds 2009 mit finanziellen Mitteln in Rekordhöhe
ausgestattet worden. 2009 standen der Gesetzlichen
Krankenversicherung Mittel in Höhe von 167 Milliarden Euro zur
Verfügung. 2010 wird diese Summe auf 170 Milliarden Euro anwachsen.

3. Die Gemeinschaft der Steuerzahler trägt einen Solidarbeitrag in
bislang noch nie erreichter Höhe von 15,7 Milliarden Euro zu den
Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung bei.

4. Unterschiedliche Risiken der Krankenkassen werden durch den
morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich ausgeglichen.
Somit ist die Ausgangslage für alle Krankenkassen vergleichbar.
Wenn nun fünf Krankenkassen mit etwa 7 Millionen versicherten
Mitgliedern Zusatzbeiträge ankündigen, so richtet sich an sie die
Frage, ob dies durch geeignete Managemententscheidungen bzw. durch
effizienteres Haushalten hätte vermieden werden können, oder ob
den erhöhten Beiträgen kassenspezifische Versorgungsangebote
gegenüberstehen.

5. Versicherte haben im Falle der Erhebung von Zusatzbeiträgen ein
Sonderkündigungsrecht. Sie können zu Krankenkassen mit besserer
finanzieller Situation wechseln. Allerdings sollten bei einer
solchen Entscheidung auch andere Aspekte wie wohnortnahe Betreuung
oder Zufriedenheit mit dem Angebot der bisherigen Krankenkasse
eine Rolle spielen. Jedes versicherte Mitglied sollte sich das
Preisleistungsverhältnis seiner Kasse ansehen und ggf. wechseln.
*Der gezielt erweckte Eindruck, die Ausübung des
Sonderkündigungsrechts sei sinnlos, weil früher oder später alle
Versicherungen Zusatzbeiträge erheben würden, ist jedenfalls nicht
gerechtfertigt.*

6. Der Zusatzbeitrag darf die Höhe von 1 Prozent des
Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Der Zusatzbeitrag kann
als prozentualer oder pauschaler Beitrag erhoben werden. Bei einem
pauschalen Beitrag bis zur Höhe von 8 Euro erfolgt keine
Einkommensprüfung.

7. Auch der Zusatzbeitrag ist wie der Krankenversicherungsbeitrag
steuerlich absetzbar. Dadurch kann die finanzielle Belastung
gesenkt werden.

8. Die Krankenkassen sind gefordert, durch sparsames Haushalten und
wirtschaftliche Vertragsgestaltungen alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Sollten steigende
Gesundheitsausgaben wegen notwendiger Leistungen unvermeidbar
sein, können Zusatzbeiträge ein Mittel zur Verbesserung der
finanziellen Ausstattung der GKV ohne zusätzliche Belastung der
Arbeitskosten sein. Dies wurde in der Großen Koalition 2007 mit
Zustimmung der SPD vereinbart.

Ihr

Wolfgang Zöller, MdB