Frage an Wolfgang Zöller von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Gobsch,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. November 2009. Gerne lasse ich Ihnen einige Informationen über meine Ziele zukommen.

Mir ist wichtig, dass das Gesundheitssystem wieder als gerecht empfunden wird. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Transparenz des Rechts. Das für die Patienten maßgebliche Recht ist derzeit zersplittert. Das macht es für Patientinnen und Patienten oft schwierig, ihre Ansprüche auch durchzusetzen. Ärzte und medizinisches Personal benötigen ebenfalls Klarheit, welche rechtlichen Pflichten sie treffen. Das im Koalitionsvertrag verankerte Patientenschutzgesetz bzw. Patientenrechtgesetz wird hier unter Einbindung aller Beteiligten für Verbesserung sorgen.

Meiner Meinung nach müssen weiterhin unangemessene Einschränkungen der ärztlichen Therapiehoheit, z. B. im Bereich der Rabattverträge, rückgängig gemacht werden. Patientinnen und Patienten müssen wieder freien, ungehinderten und zeitnahen Zugang zu medizinischen Leistungen bekommen. Dabei dürfen sie finanziell nicht überfordert werden. Insbesondere der Bereich der IGeL-Leistungen muss hier überprüft werden.

Auch Information und Beratung der Patientinnen und Patienten sind eines meiner Anliegen. Patientinnen und Patienten benötigen Zugang zu Informationen über Qualität und Kosten medizinischer Behandlung sowie über die Vielfalt medizinischer Behandlung und Verfahren. Ich halte deshalb die Überführung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)* *in die* *Regelleistung für sinnvoll. Außerdem können die Beratungsangebote in Krankenhäusern weiter ausbaut werden, z.B. durch die Einrichtung unabhängiger Patientenfürsprecher oder Beschwerdebeauftragter.

Den ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern wird übrigens wie der Vielzahl der in allen Bereichen der Gesellschaft ehrenamtlich Tätigen die in dem Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Ehrenamtes zu Gute kommen. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen, etwa den Regelungen zu den Haftungsrisiken, heißt das für mich ganz konkret zum Beispiel, dass ich die Menschen, die als Patientensprecher in Krankenhäusern aktiv sind, einmal im Jahr nach Berlin einladen will.

Ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel ist für mich auch, wie bereits zu einer früheren Frage ausgeführt, der zeitnahe Zugang zu Spendeorganen. Neben entsprechenden Kampagnen müssen hier alle Möglichkeiten bis hin zur Widerspruchsregelung geprüft werden.

Schließlich sehe ich bei der Prävention im Bereich psychischer Erkrankungen Nachholbedarf, z.B. durch Aufklärung und den Abbau der Stigmatisierung. Denn diagnostizierbare psychische Erkrankungen sind die relativ häufigste Ursache für einen Suizid bzw. Suizidversuch. Hier müssen wir tätig werden.

Ich werde auf die genannten Schwerpunkte in parlamentarischen Gremien, zusammen mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und allen anderen Beteiligten diskutieren und in erforderlichen Fällen für die Umsetzung sorgen. Auf der anderen Seite werde ich die an mich gerichteten Petentenschreiben zügig und verständlich beantworten und vor allem werde ich mit einer sauberen statistischen Analyse der Anliegen Missstände im Gesundheitssystem identifizieren und angehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Wolfgang Zöller