Frage an Wolfgang Zöller von Anton O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Zöller,
ich bitte um Ihre Meinung zum Fall "Michael Betzl" veröffentlicht in der Financial Times Deutschland in dem Artikel "Die Posse mit der Steuerfahndung" in der behauptet wird, dass Bayern das Verfahren auf fragwürdige Weise an sich gezogen hat und sehr kurzfristig zu einer Einstellung des Verfahrens kam. Wie kann so etwas geschehen? Das Ansehen der Politik leidet immer mehr bei uns Bürgern und trotz alledem wird immer weiter "gemauschelt".
Anton Ostheimer
Weitere Fragen an Wolfgang Zöller
(...) Nach wie vor gilt aber, eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)
(...) Nach Ansicht unserer Experten in der Unionsfraktion ist in erster Linie eine verbesserte Landnutzungsplanung in den Entwicklungsländern zur effektiven Hungerbekämpfung erforderlich. Die christlich-liberale Koalition möchte diesen Ansatz zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ausbauen und hat hierzu im Bundestag Ende Januar 2013 einen Antrag zur Ernährungssicherheit gestellt. (...)
(...) Sie konstatieren in ihrem Schreiben, Spekulationen an den Weltagrarmärkten und die Subventionierung von Fleisch seien hauptverantwortlich für diese Entwicklung. Doch die Gründe für den Hunger sind deutlich vielfältiger: Neben vermehrten Naturkatastrophen, veränderten Essgewohnheiten und dem Weltbevölkerungswachstum gehören dazu auch Wirtschaftskrisen und politische Konflikte. Die Marktpreise für Lebensmittel hängen also von unzähligen Faktoren ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 7. Januar 2013, mit der Sie das schwierige Thema der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ansprechen. (...)