Wolfgang Wieland

(...) Das Beispiel Toll-Collect hat gezeigt, wie schnell das prinzipiell berechtigte Interesse eines Privatunternehmens auf Wahrung von Betriebsgeheimnissen und parlamentarische Kontrollrechte in Konflikt geraten. Leider ist – gegen unsere damaligen Forderungen – im Informationsfreiheitsgesetz der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sehr umfangreich geraten (Dass es auch anders geht, zeigt das Gesetz in Schleswig Holstein mit einer Abwägungsklausel zwischen Betriebsgeheimnis und öffentlicher Kontrolle). Allerdings hat es den Anschein, als würde in den Toll-Collect-Verträgen mehr geheim gehalten, als es der Gesetzgeber an sich für notwendig hält. (...)

(...) Auch in Deutschland ist das zu beobachten. Gerade Bundesinnenminister Schäuble übertrifft sich fast täglich selbst darin, immer neue Maßnahmen zu fordern, die angeblich Sicherheit schaffen – und tut das ohne viel Rücksicht auf die Grundrechte. Das ist der falsche Weg. (...)

(...) Die Art und Weise, wie die Abgeltungssteuer von der Großen Koalition ausgestaltet wurde, belastet die private Altersvorsorge, stellt insbesondere Kleinanleger schlechter und privilegiert Zinsen gegenüber Dividenden und Veräußerungsgewinnen. (...) Wer zuviel oder falsch Kirchensteuer gezahlt hat, muss nun doch wieder eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben. (...)

(...) dass die Ansiedlung einer (weiteren) McDonald–Filiale in Kreuzberg eine Debatte entfacht, überrascht mich nicht. Und es gibt ja auch buchstäblich gewichtige Gegen - Argumente: Die Platzierung unmittelbar gegenüber einem Oberstufenzentrum und in der Nähe weiterer Schulen ist fragwürdig. (...)

(...) Aus meiner langjährigen Erfahrung als Innen- und Rechtspolitiker und als Justizsenator weiß ich allerdings, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden in der Regel gesetzeskonform und auch gewissenhaft ihre Arbeit machen. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. (...)

(...) zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie meine Auffassung offenbar nunmehr teilen, dass es bisher keine ausreichende gesetzlichen Grundlage für Online-Untersuchungen gibt, sonst wäre ja keine "klarstellende Gesetzesinitiative" nötig. (...)