(...) Eine reine Schikane stellt diese Maßnahme allerdings nicht dar.Ich erinnere an den Fall des geistig verwirrten Privatpiloten in Frankfurt/Main, der überhaupt erst den Anlass zum Luftsicherheitsgesetz in der damaligen Fassung lieferte.Sie werden sich auch an den Selbstmord eines Fliegers durch Absturz auf die Wiese direkt vor dem Reichstag erinnern. (...)
(...) Die Auftritte von Herrn Darabi im Iran nach seiner vorzeitgen Haftentlassung bestätigen leider vollständig die von mir daran geübte Kritik, es fehlt nicht nur jedes Geständnis, jedes Zeichen der Reue oder Wiedergutmachungsbereitschaft gegenüber den Opfern. Darabi strickt vielmehr dreist an einer Geschichtsrevision im Sinne des Mullah-Regimes, nicht der iranische Staat, sondern Regimegegner selber sollen die Täter gewesen sein. Die Dankbarkeit von Herrn Darabi für die Vorzugsbehandlung der deutschen Justiz ihm gegenüber besteht in einer Beleidigung eben dieser Justiz, niemand soll sagen, davor wäre sie nicht ausdrücklich gewarnt worden. (...)
(...) Sie haben Recht, dass das Grundgesetz Wahlen UND Abstimmungen vorsieht, durch die – um in der Diktion des Grundgesetzes zu bleiben – das Volk die Staatsgewalt ausübt. Auch wenn Sie es als blabla abtun, haben die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes den Wahlen beziehungsweise der Ausübung der Staatsgewalt durch gewählte Repräsentanten eindeutigen Vorrang eingeräumt – zu viel wie ich finde. Für die täglichen Fragen der Gesetzgebung ist Repräsentation das richtige Prinzip, aber bei Fragen von wirklich großer Tragweite sollte es auch auf Bundesebene Volksabstimmungen geben. (...)
(...) Es gab in der Tat besondere Gründe, die Klappmesser so rigoros zu behandeln. Denn es ist diese Art Messer, die sehr häufig bei gewalttätigen Auseinandersetzungen eingesetzt wird. Und es geht bei den Einhandmessern nicht um das Klapptaschenmesser mit Arretierungsfunktion, dass sich mit etwas Übung auch einhändig ausklappen und arretieren lässt. (...)
(...) Die Rechtslage zur Todesstrafe ändert sich durch die Einführung der Grundrechtecharta grundsätzlich nicht. Schon jetzt verweist Artikel 6 des EU-Vertrages auf die sehr viel weitgehendere Regelung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die bestimmte Formen der Todesstrafe eine Zeitlang noch kannte. (...)
(...) Aber diese Bedrohung wird man nicht los, indem man die Bürgerrechte mit Füßen tritt und im Namen der Prävention alles und alle vielfältiger Überwachung und Protokollierung aussetzt. Hier ist stattdessen eine professionelle und personell gut ausgestattete Polizei gefragt, die bis jetzt ja auch ohne Schäubles neuen Instrumentenkasten wirksam agierte. (...)