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SPD
• 08.09.2008

(...) Die Freigabe der aktiven Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) ist durch das Wertesystem unseres Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bislang verboten. (...) Die Norm hat einen beidseitigen Schutzzweck: Umfassender Lebensschutz und die Verhinderung von Euthanasie. Es soll einer Relativierung des Lebens als objektives Rechtsgut entgegengewirkt werden. (...)

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SPD
• 05.09.2008

(...) Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender sind ein Teil unserer gesellschaftlichen Gemeinschaft. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften verdienen Anerkennung, Respekt und rechtliche Absicherung. Die Würde aller Menschen zu respektieren und vor Ausgrenzungen, Diskriminierung, Isolation und Gewalt zu schützen, ist Aufgabe und Herausforderung. (...)

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SPD
• 04.09.2008

(...) durch das hartnäckige Engagement der Lärmschutzinitiative Bruck für einen besseren Lärmschutz, das ich in den letzten Jahren zusammen mit MdB Renate Schmidt intensiv unterstützt habe, ist es gelungen, dass in absehbarer Zeit Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahnen in Bruck durchgeführt werden (...)

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SPD
• 21.08.2008

(...) Dass in der Praxis zu viele Initiativen an den hohen Hürden scheitern, halte ich für problematisch. Deswegen unterstütze ich Vorschläge, die z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ für eine Reform des Volksbegehren in Bayern entwickelt hat, also z.B. die Verlängerung der Eintragungsfristen von 2 auf 4 Wochen, die Absenkung des Einleitungsquorums, die Einführung der freien Unterschriftensammlung und die grundsätzliche Zulässigkeit von finanzwirksamen Themen. Andere Mehrheiten im bayerischen Landtag könnten in einem ersten Schritt die im Jahr 1968 beschlossene Verkürzung der Eintragungsfristen für Volksbegehren ohne Probleme rückgängig machen. (...)

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