Wolfgang Strengmann-Kuhn

(...) der öffentliche Rundfunk und das öffentliche Fernsehen erfüllen wichtige gesellschaftliche Aufgaben. (...)

(...) Wir Grünen setzen uns für einen Stopp der Verhandlungen zu TTIP ein, z.B. auch am bundesweiten Aktionstag am nächsten Samstag. Neben der fehlenden Transparenz und der mangelnden Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und Verbraucherschutzaspekten sehen wir vor allem die Gefahr, dass demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt werden. (...)

(...) Dem Antrag der Fraktion Die Linke hat die Grüne Bundestagsfraktion zugestimmt. (...)

(...) Ja, absolut. Es gibt vor allem eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Fliegens: der grenzüberschreitende Flugverkehr ist von der Mehrwertsteuer befreit, der Zugverkehr nicht und das Flugbenzin ist steuerbefreit. Außerdem haben Fernbusse einen Wettbewerbsvorteil, weil diese die Infrastruktur kostenlos nutzen, während auf der Schiene Trassengebühren anfallen. (...)

(...) Darin äußern wir uns auch zu Fragen der Mitbestimmung, denn Sie haben vollkommen Recht, dass die Mitbestimmung in einer digitalen Arbeitswelt ein Update braucht. (...) Ganz grundsätzlich können Online-Personalrats- und Betriebsratswahlen, regelmäßige elektronische Umfragen zur Arbeitszufriedenheit und innerbetriebliche Vernetzung Instrumente sein, die demokratische Teilhabe und den Zusammenhalt im Unternehmen zu stärken. (...)

(...) Dies ist heutzutage für nahezu alle der Fall. Außerdem hat es dazu geführt, dass die GEZ private Haushalte überprüfen mussten, ob sie ein Radio oder Fernsehgerät haben. Dass eine solche Überprüfung nicht mehr stattfinden muss finde ich einen großen Vorteil und die Zahlung per Haushalt eine starke Verwaltungsvereinfachung. (...)