Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Christian R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Röder,

vielen Dank für Ihre Frage. Bei TTIP handelt es sich um ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Offiziell verhandeln also gar keine "Lobbyisten und Firmenvertreter", sondern die EU-Kommission und die Regierung der USA. Ihre Frage macht aber ein zentrales Problem der Verhandlungen zu TTIP deutlich: Im Zentrum stehen nämlich die Interessen "der Wirtschaft", also der Unternehmen und nicht die der Menschen. Die Grünen haben von Anfang kritisiert, dass die Verhandlungen nicht transparent so geführt werden, dass auch Nicht-Regierungsorganisation, die sich für Verbraucherschutz, soziale Interessen und Umweltschutz einsetzen, an den Gesprächen beteiligt werden. Wir finden es wichtig, dass beim einem so bedeutenden Abkommen die Verhandlungen so transparent geführt werden, dass auch eine öffentliche Diskussion möglich ist.

Wir Grünen setzen uns für einen Stopp der Verhandlungen zu TTIP ein, z.B. auch am bundesweiten Aktionstag am nächsten Samstag. Neben der fehlenden Transparenz und der mangelnden Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und Verbraucherschutzaspekten sehen wir vor allem die Gefahr, dass demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt werden. Dieses an zwei Stellen: zum einen durch die Investor-Staats-Schiedsgerichte, bei denen Unternehmen Staaten verklagen können, wenn letztere Regelungen treffen, die Investitionen gefährden. Darüber hinaus soll es ein Gremium, den regulatorischen Rat, geben, in dem über Veränderungen von ökologischen und sozialen Standards oder anderen Regelungen beraten wird. In diesem Rat sollen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmensverbänden vertreten sein und somit über Regelungen mit entscheiden, die eigentlich durch demokratische Institutionen erfolgen sollten. Das wird zur Zeit noch sehr wenig diskutiert, halte ich aber für hochgradig problematisch!

Weitere Hintergrundinformationen und Positionierungen der Grünen Bundestagsfraktion finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel_ID_4390951.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Strengmann-Kuhn