Frage an Wolfgang Stehmer von Michael F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Stehmer,
eine Frage zum Thema "neues Energiesteuergesetz":
Wie stehen Sie / Ihre Partei zu dem Gesetzesentwurf des Energiesteuergesetzes, speziell zu der geplanten Besteuerung von 10 ct/L für RME bzw. 15ct/L für Pflanzenöl ?
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß,
Michael Fuerstner
Sehr geehrter Herr Fürstner,
mit der im Jahr 2001 in Kraft getretenen Biomasseverordnung und den Verbesserungen der Vergütung im Rahmen der Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wird der Weg für die Klima schonenden Stromerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen sowie biogenen Rest- und Abfallstoffen geebnet. Seit dem 1.1.2004 sind im Rahmen der Ökologischen Steuerreform sämtliche Biokraft- und Bioheizstoffe in Reinform und in Mischungen mit fossilen Energieträgern auf den biogenen Anteil bezogen zunächst bis zum 31.12.2009 steuerbefreit. Die neue Bundesregierung will für Dieselkraftstoffe einen Beimischungzwang von 5 % Biodiesel vorschreiben und folgerichtig nur noch den reinen Biodiesel von der Steuer befreien.
Ich halte das für den richtigen Weg. Ab 2009 muss dann neu entschieden werden, ob eine Fortführung der Steuerbefreiung noch sinnvoll ist. Weitere Pläne der Bundesregierung sind mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Stehmer
Weitere Fragen an Wolfgang Stehmer
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