Frage an Wolfgang Stehmer von Martin R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Rau,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die mir über "Abgeordnetenwatch" zugegangen ist. Ich kann Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. S21 erregt die Gemüter. Die SPD hat für das Bahnprojekt gestimmt.

Es ist richtig, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21) und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm die Gemüter vieler Menschen erregt. Viele demonstrieren nicht nur gegen ein großes Bahnprojekt, sondern gegen die Politik als Solches (Ihr da oben, wir da unten). Daher nehme ich die Auseinandersetzung um dieses Bahnprojekt sehr ernst.
Es ist richtig, dass die SPD-Landtagsfraktion mehrheitlich für S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gestimmt hat. Ich selbst habe als Mitglied des Regionalparlaments mehrfach für die Beteiligung der Region an den Baukosten (100 Mio. Euro) gestimmt. Für mich war dabei maßgebend, dass das Projekt große Vorteile für den Regionalverkehr hat.

2. Unter welcher Faktenlage haben Sie dem Projekt zugestimmt?

Ich habe auf der Grundlage der seinerzeit bekannten Faktenlage abgestimmt, die den Planfeststellungsbeschlüssen zu Grunde lag. Diese wurden vom Verwaltungsgerichtshof zweimal bestätigt.

3. Wenn behauptet wird, dass es zur Abstimmung keine ausreichende Datenlage gab; weshalb hat dann die SPD zugestimmt?

Eine Behauptung kann jeder aufstellen. Für die SPD war die seinerzeitige Datenlage für die Zustimmung ausreichend. Allerdings ärgert auch mich, dass der Bahn bis heute keine belastbare Computersimulation zum Leistungsvermögen des geplanten neuen Bahnhofes vorliegt. Allerdings haben auch zum damaligen Zeitpunkt weder die GRÜNEN, noch andere Gegner von S 21 einen sog. Stresstest verlangt. Die Idee kam wohl erst bei der Schlichtung. Es ist wichtig, dass der Test vorgenommen wird.

4. Was beabsichtigen Sie um dieses Projekt sachlich und klar (ohne bekannte Sprechblasen) darzustellen?

Die Planungen der Bahn sind sachlich und klar dargestellt worden, auch wenn Sie damit nicht zufrieden sind. Es geht bei der Beurteilung des Projekts doch nicht um eine bessere Darstellung, sondern darum, ob man die Planungen für richtig, geeignet und schlüssig hält und ob man die zur Umsetzung sehr hohen Finanzmittel aus Steuermitteln akzeptiert. Ich spreche mich weiterhin für das Projekt aus, habe aber großen Respekt vor den Menschen, die das anders sehen.

5. Setzen Sie sich für einen Baustopp bis der Stresstest von "externen" Begutachtern durchgeführt wurde?

Der Umgang mit dem Stresstest wurde in der Schlichtungsvereinbarung klar festgelegt. Dazu gehört kein Baustopp. Alle Beteiligten, auch die Gegner des Projekts haben dem Schlichterspruch zugestimmt, um damit die Auseinandersetzungen nicht noch mehr anzuheizen. Wer jetzt einen Baustopp verlangt, der kündigt den Schlichterspruch auf und will in Wahrheit gar keinen Stresstest.

6. Wenn der Stresstest und die daraus resultierenden Maßnahmen (ohne Ausnahmegenehmigungen des Eisenbahn Bundesamtes) den von der DB (Herr Gruber) gesetzte finanzielle Schwelle überschreitet: Setzen Sie sich für eine alternative Planung auf Basis von K21 ein?

Ich kann heute noch nicht sagen, was passieren wird, wenn der Stresstest negativ ausgeht. Dann muss neu abgewogen werden, ob die Gesamtmaßnahme überhaupt noch einen Sinn macht. Dazu muss jedoch erst bekannt sein, welche Tests nicht bestanden wurden und wie sich die festgestellten Mängel auf den Bahnverkehr auswirken würden. Allerdings nehme auch ich an, dass mit dem Stresstest noch einige Verbesserungen aufgezeigt werden können, die bisher noch nicht in der Planung waren. Dann ist abzuwägen, ob wir diese Verbesserungen gleich oder später wollen oder ob wir auf diese aus Kostengründen verzichten wollen. Ich nehme doch an, dass wir uns darin einig sind, dass die Kosten nicht unnötig in die Höhe getrieben werden sollen.
Für mich ist jedoch klar, dass der vom Land und von der Region zugesagte Kostenbeitrag nicht erhöht werden darf. Nur darüber kann ich als Landtagsabgeordneter und Regionalrat abstimmen. Mehrkosten über den vereinbarten Rahmen hinaus müssen zu Lasten der Bahn gehen.
Die alternative K 21 hat weder eine öffentliche Anhörung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, noch einen Stresstest bestanden. Auch liegt keine seröse Kostenschätzung vor. Daher werde ich mich nach derzeitiger Faktenlage für diese alternative Planung nicht einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Stehmer