Frage an Wolfgang Stehmer von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stehmer,
Wussten Sie, dass Angehörige von in Deutschland lebenden Ausländern in ihrer Heimat kostenlos Leistungen unserer gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen können, selbst dann, wenn sie noch nie einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben?
Zweite Frage dazu:
Was gedenken Sie als Abgeordneter konkret gegen diesen unhaltbaren Zustand zu tun?
Schon jetzt recht herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schönberger.
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre E-Mail an mich über das Portal "Abgeordnetenwatch".
Die von Ihnen gestellte Frage, ob mir bekannt sei, dass Angehörige von in Deutschland lebenden Ausländern in ihrer Heimat kostenlos Leistungen unserer gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen können, suggeriert unterschwellig, dass diesen Menschen von unserer Krankenversicherung etwas geschenkt würde. Dies ist mit Sicherheit nicht der Fall.
Zuerst müsste ergründet werden, welche Leistungen die Angehörigen erhalten und auf welcher Rechtsgrundlage. Sollte es sich um einen hier in Deutschland legal arbeitenden Ausländer handeln, der hier auch ordentlich seine Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, stehen ihm und seiner Familie die gleichen Rechte zu wie anderen Arbeitnehmern mit deutschem Pass. Insoweit gibt es keine "unhaltbaren Zustände" und damit für mich keinen Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Stehmer
Weitere Fragen an Wolfgang Stehmer
(...) Allerdings haben auch zum damaligen Zeitpunkt weder die GRÜNEN, noch andere Gegner von S 21 einen sog. Stresstest verlangt. Die Idee kam wohl erst bei der Schlichtung. (...)
(...) Auch wenn ich mit diesen Argumenten fest zu S 21 und Neubaustrecke nach Ulm stehe, ist es notwendig, dass sich Befürworter und Gegner der Projekte an einen Tisch setzen und ihre Argumente ohne Tabus austauschen. Dies muss in beiderseitigem Respekt erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Fürstner,