Frage von Stefan W. • 02.02.2025

Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 18.02.2025
Sicherheit macht man nicht mit links
Nils Schwarz
Sicherheit macht man nicht mit links
Der politische Diskurs sollte von Inhalten und einem respektvollen Umgang miteinander geprägt sein.
CDU und CSU machen keine gemeinsame Sache mit der AfD.
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
Meine Zustimmung dient der Stärkung der inneren Sicherheit und geordneter Migrationspolitik – im Einklang mit geltendem Recht und demokratischen Prinzipien.
Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.