Wie begründen Sie Ihre heutige Zustimmung im Deutschen Bundestag zu den Entschließungsanträgen Ihrer Fraktion, dessen Inhalt nicht nur rechtswidrig sondern auch in der Realität nicht umsetzbar ist?
Der Inhalt Ihres Antrages würde neben seiner Rechtswidrigkeit zudem zu massiven Konflikten mit unseren europäischen Nachbarn führen. Vollständige Grenzkontrollen würden zu massiven Problemen im Warenverkehr führen, dies kann nicht im Interesse der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft liegen.
Sie und Ihre Fraktion nahmen außerdem billigend in Kauf, dass mit der AFD eine gesichert rechtsextreme Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, Ihrem Antrag zustimmt. Die Inhalte des Antrages sind teilweise eins zu eins von der AFD übernommen worden und somit zutiefst von einem rassistischen Grundton geprägt. Der Antrag löst keinerlei Probleme sondern trägt rein dazu bei, dass die Bevölkerung weiter verunsichert wird und die gesellschaftliche Spaltung zunimmt.
CDU/ CSU blockieren seit Jahrzehnten ein sinnvolles Einwanderungsgesetz und stellen Migration wieder einmal als Problem dar. Wie wollen Sie die Folgen der Überalterung der Gesellschaft ohne Zuwanderung lösen?
![Wolfgang Stefinger Portrait von Wolfgang Stefinger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stefingercnils-schwarz_mg_0591-min.jpg?itok=TngUNnHU)