Wie rechtfertigen sie es als Demokrat zusammen mit der AFD im Bundestag abzustimmen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Abstimmungen über unsere Anträge und den Gesetzentwurf zu innerer Sicherheit und Migration in der vergangenen Woche.

Ich möchte betonen, dass wir als Union am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD festhalten. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist für mich persönlich, CDU und CSU kategorisch ausgeschlossen. Wie unredlich die Unterstellungen in Richtung CDU sind, zeigt sich schon daran, dass die CDU in Thüringen sogar eine Koalition mit dem BSW unter Tolerierung der Links-Partei in Kauf genommen hat, um der AfD keinen Einfluss zu geben. Die AfD vertritt ein antidemokratisches, spalterisches und populistisches Politikverständnis, das in keiner Weise mit unseren Grundwerten und den Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates vereinbar ist. 

Deshalb haben wir weder mit der AfD-Fraktion gesprochen noch inhaltliche Punkte abgestimmt oder um Zustimmung gebeten. Ich bin jedoch nicht bereit, die parlamentarische Arbeit einzustellen oder jeden Antrag von SPD und Grünen, bevor wir diesen ins Parlament bringen, "genehmigen" zu lassen. Oder gar aus „Angst“ die Falschen könnten zustimmen, gar keine Anträge mehr ins Parlament zu bringen. Übrigens war es Olaf Scholz, der am 11.08.2023 in einem Interview sagte: "Das ist doch keine Zusammenarbeit. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Oder gilt dieser Satz nur für die SPD, die im Landtag von Nordrhein-Westfahlen inzwischen bei über 15 Anträgen gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat? Oder wie aktuell in Apolda, wo Grüne und Linke mit der AfD abgestimmt haben?

Immer wieder haben meine Kollegen und ich in den letzten Jahren versucht, in dieser Sache mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten – ohne Erfolg. Entgegen allen Behauptungen: CDU und CSU haben im Bundestag keine Mehrheit mit der AfD. Wir suchen – und das haben wir immer wieder klargestellt – eine Mehrheit der demokratischen Mitte des Parlaments. Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Deshalb fordern wir SPD und Grüne auf, gemeinsam mit uns die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnung an unseren Grenzen wiederherzustellen und die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Wenn sie davor weiter die Augen verschließen und eine Politik gegen die Mehrheit der Gesellschaft betreiben, dann sind sie die Steigbügelhalter der AfD. Das zeigt sich übrigens bereits: in den letzten drei Jahren Ampel-Regierung hat sich die Zustimmung zur AfD verdoppelt. 

Olaf Scholz sagte nach dem Anschlag in Aschaffenburg selbst: „Es reicht nicht zu reden.“ Wir haben zu lange geredet, Arbeitskreise eingesetzt, im Parlament debattiert – doch nichts ist passiert. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Aus dieser Überzeugung heraus haben wir unsere Initiativen in den Bundestag eingebracht. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger