Mehrheit mit AFD: Wie können Sie verantworten eine Mehrheit im Bundestag mit Hilfe der AFD zu erreichen, ohne vorher eine Mehrheit mit den demokratischen Fraktionen versucht zu haben?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Abstimmungen über unsere Anträge und den Gesetzentwurf zu innerer Sicherheit und Migration in der vergangenen Woche.

Ihre Behauptung, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bemüht gewesen sei, eine Mehrheit mit den demokratischen Fraktionen zu erreichen, entspricht nicht den Tatsachen. Ganz im Gegenteil: In den vergangenen Jahren haben meine Kollegen und ich immer wieder versucht, in dieser Angelegenheit mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten – ohne Erfolg.

Wir haben außerdem niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments angestrebt. Deshalb fordern wir SPD und Grüne auf, gemeinsam mit uns die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnung an unseren Grenzen wiederherzustellen und die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

Ich hatte bis zuletzt inständig gehofft, dass v.a. die SPD-Bundestagsfraktion zur Vernunft kommt und den Vorschlägen unseres Gesetzes zustimmt. Sämtliche enthaltene Regelungen waren bereits Gesetz, teils 2016 mit der SPD beschlossen. Forderungen darin, haben alle Ministerpräsidenten (auch die der SPD) im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz entwickelt. Der befristeten Aussetzung des Familiennachzugs hatte die SPD bereits in der Vergangenheit zugestimmt. Die SPD hat immer betont, dass sie Migration "ordnen" wolle. Dafür hätte das Wort "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen werden müssen, das auf Druck der Grünen zu Beginn der Ampel-Regierung gestrichen wurde. Und, wir wollten die Bundespolizei stärken und ihr mehr Befugnisse geben, damit z.B. auch unsere Bahnhöfe wieder sicherer werden. Eine Forderung, die sich sogar im Wahlprogramm der SPD findet. 

Mit freundlichen Grüßen