Wieso haben Sie nicht für eine Mindestlohn-Erhöhung gestimmt? Glauben sie der frühere Mindestlohn war für ein würdevolles Leben ausreichend?

In der Vergangenheit hat eine unabhängige Kommission der Tarifpartner über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Diese Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und wird von Wissenschaftlern beraten. Dabei orientiert sie sich nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne. Wir in der CDU/CSU halten die Kommission der Sozialpartner für den richtigen Weg zur Bestimmung des Mindestlohns. Die Lohnfindung sollte Sache der Tarifpartner bleiben. Die SPD will jedoch mit der politischen Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns den im Jahr 2014 gemeinsam gefundenen Weg aufgeben und schwächt so die Bindekraft der bestehenden und ohnehin schon wackligen Tarifverträge. Wir in der CDU/CSU wollen das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen stärken und haben daher nicht für eine Mindestlohn-Erhöhung gestimmt.