Wie stehen Sie zur Halbierung der Einkommensgrenze für das Elterngeld vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten in Großstädten wie München?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld.
Laut Medienberichten plant Bundesfamilienministerin Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.
Dieses Vorhaben geht an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von Familien vorbei.
Das von der Union eingeführte Elterngeld war die erfolgreichste Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Instrument zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Sollte die Ankündigung der Bundesfamilienministerin geltendes Recht werden, müssten sich Frauen zukünftig also wieder für Kind oder Karriere entscheiden oder werden in der Abhängigkeit vom Partner zementiert.
Bundesfamilienministerin Paus vergisst bei allem Aktionismus, dass gerade die arbeitende Mittelschicht dazu beiträgt, den Sozialstaat Deutschland zu stemmen. Ich kann Ihnen insofern versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich alles daran setzen, diese „Kürzung“ beim Elterngeld zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
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