Wie stehen Sie zu der wichtigen Aussage „Nie wieder ist jetzt“ ? Und dies gerade auch im Hinblick auf die unverständliche Abstimmung in der letzten Woche im Bundestag ??

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Abstimmungen über unsere Anträge und den Gesetzentwurf zu innerer Sicherheit und Migration in der vergangenen Woche.

Ich möchte betonen, dass wir als Union am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD festhalten. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist für mich persönlich, CDU und CSU kategorisch ausgeschlossen. Wie unredlich die Unterstellungen in Richtung CDU sind, zeigt sich schon daran, dass die CDU in Thüringen sogar eine Koalition mit dem BSW unter Tolerierung der Links-Partei in Kauf genommen hat, um der AfD keinen Einfluss zu geben. Die AfD vertritt ein antidemokratisches, spalterisches und populistisches Politikverständnis, das in keiner Weise mit unseren Grundwerten und den Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates vereinbar ist. 

Dennoch werden wir Initiativen, die in der Sache richtig sind, nicht unterlassen, nur weil die Falschen zustimmen könnten. Und, wir werden auch keine „Genehmigung“ von SPD und Grünen einholen, ob und welche Anträge wir im Parlament einbringen „dürfen“. Das ist gelebte Demokratie, und Demokraten dürfen sich nicht von extremistischen Parteien vorschreiben lassen, wie sie sich zu verhalten haben. Man darf ihnen kein Vetorecht über die politische Agenda einräumen. Ebenso wenig dürfen wir zulassen, dass SPD, Grüne und linke Gruppen sie als Vorwand nutzen, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren.

Immer wieder haben meine Kollegen und ich in den letzten Jahren versucht, eine gemeinsame Lösung mit der Bundesregierung zu erarbeiten – ohne Erfolg. Entgegen allen Behauptungen: CDU und CSU haben im Bundestag keine Mehrheit mit der AfD. Wir suchen – und das haben wir immer wieder klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Deshalb fordern wir SPD und Grüne auf, gemeinsam mit uns die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnung an unseren Grenzen wiederherzustellen und die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Wenn sie davor weiter die Augen verschließen, dann sind sie die Steigbügelhalter der AfD. Das zeigt sich übrigens bereits: in den letzten drei Jahren Ampel-Regierung hat sich die Zustimmung zur AfD verdoppelt.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die AfD nur wieder aus unseren Parlamenten bekommen, wenn wir diese Probleme konsequent angehen. Darum ging es letzte Woche im Bundestag, und darum wird es auch weiterhin gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger