Frage von Kevin H. • 15.04.2022
Wie ist ihre Haltung zu Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine?
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 19.04.2022
Der Krieg in der Ukraine wird immer grausamer. Die Ukraine braucht nicht nur unsere volle Unterstützung sondern auch konkrete Hilfe, in Form von Lieferungen schwerer Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss klar werden, dass Führung nicht in der stummen Weigerung besteht. Er macht sich hier mit seinem wiederholten Zaudern beim Export schwerer Waffen mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine. Die CDU/CSU-Fraktion zieht daher in Erwägung einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag zu stellen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.