Wie helfen Sie im Haushaltsausschuss, dass genügend Mittel für ME/CFS und Long Covid bereitgestellt werden (Forschung und Versorgung), trotz der aktuellen Probleme mit dem Haushalt?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Post-Covid, ME/CFS und Post-Vac.

Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und seine noch unklaren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2024 haben die Haushaltsverhandlungen im Bundestag - zu Recht - auf den Kopf gestellt. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass eine Fortführung der Verhandlungen, ohne das Urteil in seiner Gesamtheit ausgewertet zu haben, dazu führen könnte, dass die Koalitionsfraktionen erneut einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen. Um die Haushaltsverhandlungen wieder aufzunehmen, erwarten meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich daher von den Ampelkoalitionen, dass sie die Auswirkungen dieses Urteils auf den Bundeshaushalt 2024 in ihrer gesamten Tragweite analysieren und diesen so gestalten, dass er den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht.

Der Bundesregierung bleiben aktuell zwei Handlungsoptionen, um die 60-Milliarden-Lücke aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu füllen: Entweder versucht sie, die Summe im regulären Kernhaushalt durch andere Einsparungen abzudecken, oder sie erweitert die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse, um die Finanzierung sicherzustellen, was wiederum erneut verfassungsrechtliche Probleme hervorrufen könnte.

Die dann zur Verfügung stehende Option der Einsparungen darf jedoch nicht die sozial- und gesundheitspolitischen Bereiche weiter belasten. Es wäre fatal, wenn nun finanzpolitische Kürzungen dazu führen, dass sich die Situation von Menschen mit Long-COVID, ME/CFS oder Post-Vac aufgrund des kurzsichtigen haushälterischen Handelns der Ampelregierung verschlechtert bzw. laufende/geplante Forschungsprojekte in ihrer ohnehin schon geringen Förderung beschnitten werden.

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aus tiefer Überzeugung völlig klar, dass diese Themen einen Kernplatz im Gesundheits- und Forschungsetat haben müssen. Wir hoffen sehr und kämpfen dafür, dass die Ampelkoalitionen nicht leichtfertig in diesen wichtigen Bereichen einsparen.

In diesem Zusammenhang freut es mich allerdings, darauf hinzuweisen, dass der bisherige politische Druck sowie das kontinuierliche Engagement der Betroffenenverbände und aller Organisationen Früchte getragen haben. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 16.11.2023 wurden nach ausführlichen Beratungen zusätzliche Gelder für die Long-COVID-Forschung und verschiedene Versorgungsprojekte bereitgestellt. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.tagesschau.de/inland/long-covid-forschung-100.html. Nun liegt es an dem Bundesministerium für Gesundheit, ein konkretes Konzept vorzulegen, um entsprechende Projekte zu initiieren und die Mittel in den kommenden Jahren möglichst bedarfsgerecht einzusetzen. Die Betroffenen sowie deren Angehörige warten darauf.

Seien Sie versichert, dass ich alle weiteren Entwicklungen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets aufmerksam und kritisch verfolgen werde, und wir uns weiterhin darum bemühen werden, aus der Opposition heraus, auf die Bundesregierung einzuwirken.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag möchte ich Ihnen aber gleichwohl raten, Ihr Anliegen auch und besonders an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger