Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wolfgang Stefinger,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der aktuellen Bearbeitungszeiten der Zuschussanträge für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Ihren Frust kann ich durchaus nachvollziehen. Es ist bedauerlich, dass die Bearbeitungszeiten für Förderanträge im Rahmen des BEG-EM-Programms derart stark angestiegen sind und dadurch sowohl die Planungssicherheit als auch das eigentliche politische Ziel der Förderung beeinträchtigt werden.
Die Verlängerung der Bearbeitungszeiten ist auf eine deutliche Zunahme der gestellten Anträge zurückzuführen, welche mitunter durch die Reform der BEG durch die Ampel-Regierung im letzten Jahr angeregt wurde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema bereits an die Bundesregierung herangetragen. Angesichts dessen, dass die Ampel-Regierung dem BAFA künftig weitere Aufgaben übertragen wird, hat die Union kürzlich einen Entschließungsantrag zur finanziellen und personellen Stärkung des BAFA eingereicht.
Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass wir als Oppositionspartei keinen unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit des BAFA haben. Die Behörde untersteht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und fällt somit in den Verantwortungsbereich der Ampel-Regierung sowie der sie unterstützenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Folglich möchte ich Ihnen gleichwohl raten, Ihr Anliegen auch und besonders an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen zu senden.
Seien Sie versichert, dass ich alle weiteren Entwicklungen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufmerksam und kritisch verfolgen werde, und wir uns darum bemühen werden, aus der Opposition heraus, auf die Bundesregierung einzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
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