Was haben Sie bisher für eine Verbesserung des so genannten Tierschutzgesetzes getan?

Sehr geehrte Frau G., 

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes. 

Es ist mir zunächst wichtig hervorzuheben, dass Tiere unsere Mitgeschöpfe sind. Ob Heimtiere, landwirtschaftliche Nutztiere oder Wildtiere – wir müssen ihnen mit Respekt und Fürsorge begegnen.

Meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich setzen uns deshalb schon seit geraumer Zeit für das Tierwohl ein, von höheren Standards in der Nutztierhaltung über verbesserte Bedingungen für Tiertransporte bis hin zum Schutz von Heimtieren und dem Kampf gegen den illegalen Welpenhandel. 

Gleichwohl hat Deutschland mittlerweile eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Um den Tierschutz weiter voranzubringen, muss der Fokus vor allem darauf liegen, höhere Tierschutzstandards EU-weit durchzusetzen. Nationale Regelungen greifen im EU-Binnenmarkt und bei fortschreitender Globalisierung oft zu kurz. Wir wollen verhindern, dass die Tierhaltung ins Ausland verlagert wird, wo oftmals geringere Standards herrschen.

Und genau hier liegt das Problem mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Ampel: Die geplanten Änderungen werden spürbar negative Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft haben. Es wird mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Tierhalter geben, und das wird dazu führen, dass unsere Landwirtschaft noch mehr ins Ausland abwandert, was weder im Sinne unserer Landwirtschaft noch im Sinne des Tierschutzes liegt. 

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt. Als Nächstes wird sich die Bundesregierung mit dieser Stellungnahme befassen und den Gesetzesentwurf einschließlich ihrer Antwort dem Bundestag überreichen. Diesen Prozess gilt es jetzt noch abzuwarten.

Seien Sie versichert, dass ich alle weiteren Entwicklungen gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets aufmerksam und kritisch verfolgen werde. Wir werden uns weiterhin darum bemühen, aus der Opposition heraus auf die Bundesregierung einzuwirken, um das bestmögliche Tierwohl sowohl in Deutschland als auch im Ausland sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger