Wann unternimmt die Bundesrepublik endlich was gegen die brutalen Morde an Frauen ohne Kopftuch und Demonstranten im Iran? Wir wollen keinen Krieg! Aber wir brauchen Hilfe!
Verhöhnt, gejagt, verprügelt: Frauen im Iran stehen auf gegen Unterdrückung und den überkommenen Kopftuch-Zwang. Einige von ihnen bezahlen ihren Einsatz für die Freiheit mit ihrem Leben. So wie Mahsa Amini – ihr Tod lässt uns alle entsetzt und schockiert zurück. Die 22-Jährige starb nach der Festnahme durch die brutale Sittenpolizei. Der Fall führt uns schmerzhaft wieder vor Augen, dass Frauen in manchen Gesellschaften fundamentale Rechte verwehrt werden. Die große Solidarität, die nun im Iran, aber auch bei Demonstrationen auf aller Welt gezeigt wird, freut mich zwar sehr, aber Solidarität allein reicht nicht. Auf Bundesebene muss mehr getan werden, um die Aufklärung des Todes von Mahsa Amini zu unterstützen und um zu verhindern, dass die Proteste im Iran erneut niedergeknüppelt werden. Wir alle sind aufgerufen, mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die Unterdrückung von Frauen und die Gewalt an ihnen, zu verhindern!
Ich sowie die gesamte CDU/CSU-Fraktion verurteilen Gewalt gegen Frauen aufs Äußerste. Wir stehen fest an der Seite der iranischen Frauen und der Protest der Frauen im Iran ist berechtigt, leider sind religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen in der iranischen Verfassung angelegt. Ich stimme Ihnen zu, dass das Regime in Teheran dringend in die Schranken gewiesen werden muss. An dieser Stelle möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die Einmischung von Regierungen in Angelegenheiten anderer Staaten immer einen diplomatischen "Drahtseilakt" darstellt. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben derzeit darüber zu befinden und für die Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Als Teil der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU werde ich die Beratungen und Aktivitäten aufmerksam verfolgen.
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