Untersuchungen von Wirtschaftsinstituten (ZEW & DIW) ergeben, dass das Wahlprogramm der Union mit 46-89 Mrd. EUR nicht gegenfinanziert ist. Wie kann das aus Ihrer Sicht als Betriebswirt funktionieren?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.01.2025, in der Sie nach der Finanzierung unseres Wahlprogramms fragen.

Die von Ihnen angesprochene Finanzierungslücke möchten wir durch eine Kombination unterschiedlicher Maßnahmen schließen.

Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode werden wir einen ehrlichen Kassensturz vornehmen und sämtliche Ausgaben überprüfen, um sicherzustellen, dass der Bund effizienter und unternehmerischer mit den verfügbaren Haushaltsmitteln umgeht.

Finanzielle Spielräume für - schrittweise umgesetzte - Investitionen und steuerliche Entlastungen ermöglichen wir dabei durch die richtigen politischen Prioritäten und Rahmensetzungen. In unserem Wahlprogramm benennen wir konkrete Einsparmöglichkeiten, etwa beim Bürgergeld, der illegalen Migration und in der Bundesverwaltung. Allein die Einführung einer neuen Grundsicherung würde wichtige Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen und den Bundeshaushalt sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite in Milliardenhöhe entlasten.

Insgesamt gilt: Mehr Wachstum bringt mehr Steuereinnahmen. Deshalb wollen wir verstärkt auf Maßnahmen setzen, die zum Wirtschaftswachstum beitragen. Auf diese Weise wird es gelingen, dass sich die von uns geplanten Steuersenkungen mittel- und langfristig durch positive Wachstumseffekte selbst finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger