Sehr geehrter Abgeordneter Stefinger, Wann werden in der AO Journalisten und Vereine, die sich um die Demokratische Bildung bemühen, steuerlich so gestellt, wie Sportvereine?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur steuerlichen Gleichstellung von Journalisten und Vereinen, die sich um die Demokratische Bildung bemühen, mit Sportvereinen in der Abgabenordnung (AO).

Die steuerliche Behandlung gemeinnütziger Organisationen ist in der Abgabenordnung klar geregelt. Sportvereine profitieren dabei von einer besonderen Förderung, da Sport als gemeinnütziger Zweck ausdrücklich in § 52 AO aufgeführt ist. Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit diesen Bereich besonders unterstützt, um den gesellschaftlichen Wert des Sports zu betonen. 

Die Aufnahme von weiteren gemeinnützigen Zwecken, wie zum Beispiel der Förderung der demokratischen Bildung, ist grundsätzlich möglich und wird in der politischen Diskussion immer wieder thematisiert. Allerdings gibt es derzeit keine konkreten Pläne, die Abgabenordnung in absehbarer Zeit so zu ändern, dass Journalisten oder Vereine zur Förderung der demokratischen Bildung automatisch den gleichen steuerlichen Status wie Sportvereine erhalten. Eine solche Änderung würde eine umfassende Novellierung der Abgabenordnung erfordern, die auf Bundesebene abgestimmt und vom Bundestag beschlossen werden müsste.

Ich möchte betonen, dass mir die Förderung von ehrenamtlichem Engagement ein besonderes Anliegen ist. Ehrenamt bringt Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden und ist vielerorts der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Gerade deshalb ist es schwierig, klar zu definieren, wer sich für die demokratische Bildung einsetzt, denn die Vielfalt an Ansätzen und Interpretationen ist groß. Der gesetzgeberische Bestimmtheitsgrundsatz erfordert jedoch klare Kriterien, um festzulegen, welche Organisationen förderungswürdig sind und Missbrauch zu verhindern. So wertvoll das Ziel der Demokratieförderung auch ist, bleibt es oft schwer zu fassen, da verschiedene Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was mittelbar und unmittelbar die Demokratie fördert. Im schlimmsten Fall könnten gut gemeinte Maßnahmen sogar das Gegenteil bewirken.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Stefinger