Russland startet in der Ukraine seine nächste Offensive gegen Freiheit und Demokratie, und die SPD liefert nichts als Ausreden. Wann erlauben wir endlich die Lieferung der benötigten schweren Waffen?
Der Krieg in der Ukraine wird immer grausamer. Die Ukraine braucht nicht nur unsere volle Unterstützung sondern auch konkrete Hilfe, in Form von Lieferungen schwerer Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss klar werden, dass Führung nicht in der stummen Weigerung besteht. Er macht sich hier mit seinem wiederholten Zaudern beim Export schwerer Waffen mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine. Die CDU/CSU-Fraktion zieht daher in Erwägung einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag zu stellen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Musikunterricht ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Bildung, deswegen keine Verteuerung! Der Bundesrat hat daher die Bundesregierung gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Bildungsleistungen möglichst nicht durch die Umsatzsteuer verteuert werden
Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und braucht gezielte Förderung.
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren halte ich nach wie vor für nicht zielführend. Es birgt rechtliche Hürden, könnte die AfD stärken und als Opfer stilisieren.
Von höheren Nutztierhaltungsstandards über verbesserte Bedingungen bei Tiertransporten bis hin zum Schutz von Heimtieren setze ich mich für das Tierwohl ein.