Hallo Herr Stefinger, setzen Sie sich dafür ein, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene das Wählen von 'Farben' (Parteien) ergänzt?

Sehr geehrter Herr Nosswitz,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Volksabstimmungen. Wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren. Seit 70 Jahren garantiert unser politisches System Stabilität, Wohlstand und Frieden. Eine Entscheidung ist nicht automatisch deshalb besser, weil sie direktdemokratisch getroffen wurde. Das Grundgesetz sieht aus gutem Grund ein starkes Parlament mit wenigen direktdemokratischen Elementen vor.

Direktdemokratische Entscheidungen sind oft unterkomplex und die Minderheit sieht sich danach nicht repräsentiert – das britische Brexit-Referendum ist hier das beste Beispiel. Aus meiner Erfahrung aus acht Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag kann ich Ihnen sagen: Komplexe bundespolitische Themen lassen sich nur selten mit Ja oder Nein beantworten und sind auch immer Stimmungsschwankungen unterworfen. Diese Umstände bieten im Digitalen Zeitalter auch ein ernstzunehmendes potenzielles Einfallstor für Manipulationen und Desinformationen.

Zugegebenermaßen funktionieren direkte Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung in den Kommunen und in den Ländern in vielen Teilen sehr gut. Auf Bundesebene kann aber angesichts von vielfältigen und komplexen Themen schnell Rechtsunsicherheit entstehen. Aufgrund dieser grundlegenden Bedenken sehe ich das Thema Volksbegehren auf Bundesebene kritisch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger