Gilt die Null-Toleranz-Politik für alle oder wieder nur für Bürger mit Migrationshintergrund?

Sehr geehrter Herr Stefinger,

in Ihrer Einladung zu einer Veranstaltung mit Herrn Thorsten Frei, haben Sie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität betont. Diese Haltung ist wichtig, doch stellt sich die Frage: Gilt diese auch innerparteilich?

Fälle wie die Maskenaffäre, die Verwandtenaffäre, die Vergabe von Aufsichtsratsmandaten für persönliche Kontakte in die BundReg., der Mautvertrag oder der Umgang mit gelöschten Daten uvm. lassen Zweifel daran aufkommen. Wie stellt die CSU sicher, dass diese Politik auch in den eigenen Reihen konsequent angewandt wird?

Zudem wird diese Debatte häufig mit migrationspolitischen Themen verknüpft. Manche Äußerungen von Parteikollegen wirken dabei populistisch und spalten eher, als dass sie sachlich zur Lösung beitragen. Wie verhindern Sie, dass diese Politik einseitig genutzt wird?

Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme, da solche Fragen das Vertrauen in die Politik stärken können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael