Gilt die Null-Toleranz-Politik für alle oder wieder nur für Bürger mit Migrationshintergrund?
Sehr geehrter Herr Stefinger,
in Ihrer Einladung zu einer Veranstaltung mit Herrn Thorsten Frei, haben Sie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität betont. Diese Haltung ist wichtig, doch stellt sich die Frage: Gilt diese auch innerparteilich?
Fälle wie die Maskenaffäre, die Verwandtenaffäre, die Vergabe von Aufsichtsratsmandaten für persönliche Kontakte in die BundReg., der Mautvertrag oder der Umgang mit gelöschten Daten uvm. lassen Zweifel daran aufkommen. Wie stellt die CSU sicher, dass diese Politik auch in den eigenen Reihen konsequent angewandt wird?
Zudem wird diese Debatte häufig mit migrationspolitischen Themen verknüpft. Manche Äußerungen von Parteikollegen wirken dabei populistisch und spalten eher, als dass sie sachlich zur Lösung beitragen. Wie verhindern Sie, dass diese Politik einseitig genutzt wird?
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme, da solche Fragen das Vertrauen in die Politik stärken können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16.01.2025 zur Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung.
Fälle von Fehlverhalten, sei es im Bereich von Korruption oder unethischem Verhalten, müssen konsequent aufgearbeitet und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Als CDU und CSU haben wir in den vergangenen Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein strengeres Abgeordnetengesetz sowie eine Verschärfung der Transparenz- und Compliance-Regeln auf den Weg gebracht.
Was Ihren abschließenden Punkt betrifft, möchte ich anmerken, dass die Themen Migration und innere Sicherheit durchaus miteinander verknüpft sind. Lösungen lassen sich nur finden, wenn diese Probleme auch offen und ehrlich diskutiert werden. Dabei geht es uns keinesfalls darum, zu pauschalisieren oder Polemik und Spaltung zu fördern, sondern lediglich darum, klare Regeln zu schaffen und bestehendes Recht konsequent umzusetzen. Dies ist in den letzten Jahren nicht ausreichend geschehen und hat gerade im Bereich Sicherheit das Vertrauen in unseren Staat geschwächt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
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