Einstellung zur Cannabis Politik - Wie stehst du zu dem Thema, welche Lösung hättest du, die Justiz zu entlasten, den Schwarzmarkt einzudämmen und v.a. die Jugend am Schulhof vor dem Angebot zu schützen?
Hallo Wolfgang, dein Partei-Kollege Sepp Müller hatte vor kurzem eine Rede im Bundestag in welcher er die Pläne der aktuellen Regierung im Bezug Cannabis - Jugendschutz in Frage stellt. Hier kommt es so rüber als ob er die Ampel dafür kritisiere die Jugend an die Droge heran führen zu wollen. Aber wenn wir ehrlich sind so war es früher auf unserem gemeinsamen Schulhof der Wilhelm Röntgen Realschule in München auch schon normal, ständig in den Pausen Cannabis zu riechen. Zwischen 1982 und 2018 hatten wir 28 Jahre CDU/CSU in der Regierung und hatten die Probleme trotzdem, schon lange vor und nicht durch die Ampel. Fakt ist, dass wir 4,5 Mio Konsumenten haben (Markt?) welche nicht mehr weg zu "strafverfolgen" sind (wie will das die Justiz handeln? - Fass ohne Boden) , Wie stehst du zu dem Thema, welche Lösung hättest du, die Justiz zu entlasten, den Schwarzmarkt einzudämmen und v.a. die Jugend am Schulhof vor dem Angebot zu schützen? Viele Grüße, dein alter Schulkollege Alexander M.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich meiner Einstellung zur geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Ampelregierung.
Wie Sie bereits angedeutet haben, lehnen meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich die Legalisierung von Cannabis und damit auch den von der Ampelregierung vorgelegten Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) entschieden ab.
Der Konsum von Cannabis hat oftmals schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen. Besonders gefährdet sind dabei junge Menschen bis 25 Jahre, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Die Pläne der Ampel werden nur zu einer Ausweitung des Cannabiskonsums führen. Aus Gründen des Gesundheits- wie auch des Kinder- und Jugendschutzes bestehen demnach erhebliche Bedenken.
Zudem wird mit dem Gesetzesvorhaben keine Entlastung der Justiz oder ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes erreicht werden. Bisherige Erfahrungen mit der Cannabis-Legalisierung in anderen Ländern zeigen, dass dadurch weder der Schwarzmarkt zurückgedrängt, noch der Gesundheits- oder Jugendschutz verbessert wird. Das Gegenteil ist der Fall.
Anstelle der von der Ampel geplanten Legalisierung bedarf es vielmehr einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können – insbesondere für Kinder und Jugendliche. Folglich haben wir als Fraktion einen eigenen Antrag „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“ in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Den vollständigen Antrag können Sie unter dem folgenden Link finden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008735.pdf
Mein Ansatz besteht darin, auf Prävention zu setzen. Dass die Ampelregierung parallel zu ihren Plänen zur Legalisierung ausgerechnet im Bereich der 'Aufklärungsmaßnahmen zu Drogen- und Suchtmittelmissbrauch' im Bundeshaushalt 2024 um 4 Millionen Euro kürzen möchte, ist völlig inakzeptabel und zeugt noch einmal mehr von falscher Prioritätensetzung.
Seien Sie versichert, dass ich alle weiteren Entwicklungen gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets aufmerksam und kritisch verfolgen werde, und wir uns weiterhin darum bemühen werden, aus der Opposition heraus, auf die Bundesregierung einzuwirken.
Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie mich auch gerne jederzeit über meine anderen Kommunikationskanäle sowie direkt per E-Mail unter wolfgang.stefinger@bundestag.de erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
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