Frage an Wolfgang Stefinger von Hanno L. bezüglich Verkehr
Herr Stefinger,
die CSU positioniert sich gegen die Bundesratsinitiative Motorradlärm. Aber öffentlich werden nur die Fahrverbote zur Schau gestellt. Wie stehen Sie zu den anderen Forderungen, z.B. verbindliche, niedrige dB-Werte, die nicht umgangen werden können?
Lärm macht krank, bis hin zum frühzeitigen Tod. Alle Motorräder tragen einen erheblichen Teil zum Lärm bei. Manche mehr. Manche weniger. Wie wollen Sie die Bevölkerung, effektiv vor Motorradlärm schützen? Was sind Ihre Maßnahmen, wenn Sie die der Bundesratsinitiative ablehnen?
Sehr geehrter Herr Langfelder,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Entschließung des Bundesrates zu Einschränkungen für Motorradfahrer. Ich stimme Ihnen zu: Zu laute Motorräder sind ohne Zweifel ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Hier gibt es bereits viele erfolgreiche Initiativen vor Ort, die zeigen, wie es gehen kann. Und da, wo der Bund weiterhelfen kann, wird er das tun.
Umfassende generelle Verbote allerdings, wie ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, schießen über das Ziel hinaus. Deshalb hat der Freistaat Bayern auch gegen die Verbotsforderung gestimmt. Denn ein solches Fahrverbot wäre ein gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen. Dies gilt auch für die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches, die ich für völlig überzogen und lebensfern halte. Sämtliche Motorradfahrer würden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Dabei verhält sich die Mehrzahl der Fahrerinnen und Fahrer rechtstreu und verantwortungsbewusst. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht zulasten aller Motorradfahrer gehen. Statt pauschaler Verbote ist es viel wirkungsvoller, gezielt die Lärmrüpel und Krawallmacher bei Kontrollen aus dem Verkehr zu ziehen. Ich hoffe, Ihnen unsere Position näher gebracht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
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