Frage an Wolfgang Stefinger von Anna S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Dr. Stefinger,
vielen Dank für Ihre Antwort (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-stefinger/fragen-antworten/519344). Ich muss noch einmal auf das Thema zurück kommen, ich verstehe Folgendes nicht:
Gerade wenn Ihnen Regionen wie Afrika, die am schlimmsten am Klimawandel leiden und leiden werden, am Herzen liegen, warum ist Ihnen dann der Beitrag Deutschlands zur Erreichung der Klimaziele nicht wichtiger?
Der Kohleausstieg so wie er jetzt zur Abstimmung kommen soll, ist ein schwacher Schatten dessen was ursprünglich beabsichtigt war und würde die Erreichung der Klimaziele Deutschlands in weite Ferne rücken.
Gerade wenn Ihnen diese Regionen wichtig sind, müssen Sie die Klimakrise und die berechtigte Kritik an der Verwässerung des in der Kohlekommission empfohlenen Ausstiegs ernst nehmen. Denn es sind die Menschen in diesen Ländern die am meisten leiden werden an Dürren und Nahrungsknappheit und heimatlos sein werden wenn große Teile der Erde nicht mehr bewohnbar sein werden. Die Klimakrise haben vor allem die Industrieländer verursacht, und jetzt sollten vor allem wir mit allerbestem Beispiel vorangehen.
Die Bürger Deutschlands wollen dieses Gesetz so wie es steht nicht, es werden die Interessen der Industrie vor denen der Steuerzahler und Wähler gestellt. Klimaschutz hat längst die Grenzen unter den Bürgern überwunden und ist keine Frage der politischen Gesinnung mehr. Zwei Drittel der Wähler wünschen sich eine ehrliche Klimapolitik und einen wirklichen Fokus auf erneuerbare Energien, eine Politik die nicht mehr nur den Interessen der Industrie Folge leistet und Subventionen für längst veraltete Technologien verteilt um diese über ihre eigene Rentabilität hinaus künstlich am Leben zu erhalten.
Jeder einzelne Abgeordnete sollte sich seiner eigenen Verantwortung hier bewusst sein und in eigenem Wissen und Gewissen handeln. Ich würde nicht in 30 Jahren die verheerenden Folgen sehen wollen und mir denken müssen, dass ich einer der war, der hätte helfen können.
Ich freue mich wenn wir im Gespräch bleiben können und verbleibe mit besten Grüßen,
D. A. S.
Sehr geehrte Frau Schick,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Kohleausstiegsgesetz. Natürlich ist auch mir der Beitrag Deutschlands zur Erreichung der Klimaziele wichtig - wir haben Ende 2019 deshalb ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. Es besteht aus drei Teilen: Das Klimaschutzgesetz beinhaltet einen Kontrollmechanismus, durch den jedes Jahr überprüft wird, ob die Sektoren ihre Ziele erreichen. Mit dem nationalen Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr führen wir eine CO2-Bepreisung ein. Und mit weit über 60 weiteren Maßnahmen bringen wir den Klimaschutz in allen Sektoren voran. Weitere Details finden Sie hier. Wir stellen beim Kohleausstieg auch nicht die Interessen der Industrie vor die der Steuerzahler und Wähler, sondern wir investieren in den Strukturwandel der betroffenen Regionen, um künftige Arbeitsplätze und Lebensperspektiven zu erhalten.
Entscheidend ist daneben, dass wir mit unserem Know-how und unseren Investitionen die Schwellen- und Entwicklungsländer unterstützen, damit sie ihren steigenden Energiebedarf nicht durch fossile Quellen wie Kohlekraftwerke decken, sondern diese Entwicklungsstufe gleich überspringen und direkt in Erneuerbare Energien investieren. Deshalb ist Klimapolitik immer auch Entwicklungspolitik. Minister Müller hat 2018 ein neues Bündnis ins Leben gerufen, die „Allianz für Entwicklung und Klima“, dem sich bereits über 600 Partner aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Die Mitglieder streben an, klimaneutral zu werden, indem sie Emissionen, wo es geht, vermeiden und weiter reduzieren. Verbleibende Emissionen werden kompensiert. Dazu investieren sie in Klima-Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, also dort, wo Klimaschutzmaßnahmen besonders wirksam sind. Es geht um einen Dreiklang aus Vermeidung, Verringerung und Kompensation unseres ökologischen Fußabdrucks. Und es geht darum, Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander auszuspielen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
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