Frage an Wolfgang Stefinger von Michael N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Stefinger,
heute morgen habe ich im Radio gehört, dass eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westphalen das Rauchen in Autos und auf Spielplätzen verbieten will, wenn schwangere Frauen oder kleine Kinder mitfahren oder anwesend sind. Ehrlich gesagt, ich halte dies für wenig wirksam, denn ein Verbot lässt sich sehr schwer kontrollieren. Und wie will man es durchsetzen? Führerscheinentzug? Gespräch mit dem Polizisten? Geldstrafe? Für mich ist der Vorschlag aus NRW wirklich nur Symbolpolitik. Für viele Menschen gilt das Innere des eigenen PKWs als Freiraum, wo sie tun können, was sie gerne tun wollen, zum Beispiel laut Musik hören oder eben rauchen.
Viel sinnvoller halte ich ein generelles Werbeverbot für Tabakprodukte und Erzeugnisse, die zum Rauchen hinführen, wie E-Zigaretten sowie für harte Alkoholika. Diese Werbung richtet sich in erster Linie an Kinder (jawohl!) und Jugendliche, getreu dem Motto: Der Süchtige ist der beste Kunde. Und diesen Kunden gilt es frühzeitig zu binden und möglichst lange zu halten, auch wenn sein Leben durch den Tabakgenuss verkürzt wird. Deutschland ist das letzte Land in der EU, in dem Werbung für Zigaretten und Tabakprodukte erlaubt ist.
Meine Frage an Sie: Wann beschließen Sie und Ihre Kollegen in der Koalition, dass Werbung für Zigaretten, Tabakprodukte und Produkte, die zum Tabakgenuss hinführen wie elektronische Zigaretten, verboten werden? Ein Werbeverbot fordern übrigens auch die EU und die WHO. Dass Politiker sehr schnell die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen können, zeigt die Einführung der Ehe für Alle. Das ging ohne Verzögerung über die Bühne. Wenn der Wille da ist, laufen die Dinge. Ich wünsche mir einen Beschluss und dessen Umsetzung durch die Bundesregierung noch dieses Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Tabakwerbeverbot. Sie sprechen damit ein Thema an, das mich und meine Fraktion seit längerem sehr bewegt. Klar ist: Rauchen gefährdet die Gesundheit. Jährlich sterben über 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Das Robert Koch Institut schätzt, dass die Zahl der jährlichen Lungenkrebs-Neuerkrankungen von 53.900 in 2014 auf 57.000 in 2020 steigen wird. Und Sie haben Recht: Werbung wirkt - gerade bei Jugendlichen. Wir wollen keinen Gängelstaat, aber wir wollen Jugendliche besser schützen. Grundlage dafür bietet die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese wollen wir umsetzen - und das eins zu eins. Laut der Konvention ist Werbung für Tabakprodukte nicht pauschal verboten. Aber sie fordert Beschränkungen. Schon heute ist die Werbung für Tabak nur noch eingeschränkt möglich. Wie Sie sicherlich wissen, ist in Deutschland Tabakwerbung in Druck- und Digitalmedien weitgehend verboten. Diese Beschränkungen sollen nach unserer Vorstellung ausgeweitet werden, zum Beispiel bei der Außen- und Kinowerbung.
Hinzu kommen weitere Herausforderungen: Neue Produkte drängen auf den Markt. Neben tabak- und nikotinfreien Erzeugnissen wie E-Zigaretten gibt es auch neue tabakhaltige Produkte wie sogenannte Tabakerhitzer. E-Zigaretten enthalten keinen Tabak. Deshalb fordert die WHO dafür kein Werbeverbot. Aber unabhängig vom Werbeverbot: Auch E-Zigaretten sind nicht ohne Gefahren. Tausende Aromen werden verwendet. Die wenigsten sind auf ihre Wirkungen im Menschen getestet. Hier müssen wir mehr für den Gesundheitsschutz tun. In den USA hat Massachusetts gerade den Verkauf von E-Zigaretten verboten.
Momentan diskutieren wir mit unserem Koalitionspartner, welche Maßnahmen sinnvoll und erforderlich sind - auch außerhalb der Ausweitung des Werbeverbotes für Tabakprodukte. Die Bundesratsinitiative des Landes NRW schauen wir uns dabei auch genau an. Wir hoffen, in Kürze einen gemeinsamen Aufschlag mit der SPD machen zu können, die Bundeskanzlerin hat dies ja kürzlich in ihrer Fragestunde noch einmal bekräftigt. Sie sehen: Wir wollen ein vernünftiges Gesamtpakt auf den Weg bringen. Dabei muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Denn es geht uns um den Schutz von Jugendlichen und der Gesundheit aller.
Mit besten Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Musikunterricht ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Bildung, deswegen keine Verteuerung! Der Bundesrat hat daher die Bundesregierung gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Bildungsleistungen möglichst nicht durch die Umsatzsteuer verteuert werden
Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und braucht gezielte Förderung.
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren halte ich nach wie vor für nicht zielführend. Es birgt rechtliche Hürden, könnte die AfD stärken und als Opfer stilisieren.
Von höheren Nutztierhaltungsstandards über verbesserte Bedingungen bei Tiertransporten bis hin zum Schutz von Heimtieren setze ich mich für das Tierwohl ein.