Frage an Wolfgang Stefinger von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bennison,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Juli 2019. Ich verstehe Ihre Enttäuschung, sowie die zahlreicher anderer Bürger in Bayern und in Deutschland, über die Tatsache, dass es nicht möglich war, Manfred Weber durchzusetzen. Mit seiner langjährigen Erfahrung, seiner klaren Haltung gegenüber antiliberalen Kräften innerhalb der Europäischen Union, seinen Reformvorschlägen für die EU und seinem auf Ausgleich bedachten Wesen war für mich immer klar, dass Manfred Weber der ideale Kandidat für den Posten als Kommissionpräsident ist. Daher habe ich ihn im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung mit ganzer Kraft unterstützt.

Der französische Präsident Macron und der ungarische Ministerpräsident Orbán haben jedoch alles dafür getan, Manfred Weber zu verhindern. Vor diesem Hintergrund möchte ich dem bei Ihnen und möglicherweise bei anderen Bürgern entstandenen Eindruck entschieden entgegentreten, die Nominierung von der Leyens sei ein Versuch, eine – wie Sie sagen – „nicht mehr erwünschte Ministerin weg[zu]befördern“. Wie Sie den Medien bereits entnehmen konnten, ist Ursula von der Leyen nicht etwa auf Vorschlag der Bundeskanzlerin im Europäischen Rat nominiert worden – sondern trotz ihrer Enthaltung, zu der sie aufgrund der ablehnenden Haltung der SPD gezwungen war. Tatsächlich geht die Nominierung von der Leyens auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten zurück. Es ist durchaus bemerkenswert, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten, die im Zuge der Regierungsbildung wiederholt auf ihre staatspolitische Verantwortung verwiesen und jüngst im Rahmen der Europawahl eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris forderten, sich nun dem Kompromissvorschlag aus dem Élysée-Palast verschließen.

Bei aller Enttäuschung bin ich der Meinung, dass es nun darum gehen muss, Verantwortung zu zeigen. In Anbetracht der weltweiten Krisen kommt es in den nächsten Jahren auf eine starke Rolle Europas an. Ursula von der Leyen ist daher eine ausgezeichnete Wahl für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. In den letzten 14 Jahren hatte sie drei verschiedene Ministerämter inne. Als Verteidigungsministerin steht sie in engem Austausch mit unseren Bündnispartnern und kennt somit das komplexe Verhandlungsumfeld der internationalen Politik. Darüber hinaus genießt sie als überzeugte Europäerin mit ausgezeichneten Sprachkenntnissen großes Ansehen in allen europäischen Staaten – dies spiegelt sich nicht zuletzt in dem Ergebnis wider, mit dem sie vom Europäischen Rat nominiert wurde.

Insgesamt teile ich Ihre Einschätzung, dass die Europäische Union in dieser Frage keine glückliche Figur abgegeben hat. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament und die damit einhergehende öffentlich ausgetragene Debatte um die Nominierung für das Amt des Kommissionspräsidenten, wird wahrlich nicht als Sternstunde der Europäischen Union in die Geschichte eingehen. Ich werbe – innerhalb und außerhalb meiner Partei und Fraktion – jedoch dafür, den Blick nun nach vorne zu richten. Bei aller Enttäuschung über die Nicht-Nominierung Webers, freue ich mich darüber, dass zum ersten Mal eine Politikerin aus unserem Land an der Spitze der EU-Kommission stehen könnte und, dass wir dieses Amt zum zweiten Mal nach Walter Hallstein bekleiden könnten. Ich hoffe, dass Ursula von der Leyen im Europaparlament eine Mehrheit erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger MdB