Frage an Wolfgang Stefinger von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stefinger,
warum haben Sie für die Ausweitung der Parteienfinanzierung gestimmt, ohne im Gegenzug das Firmen-Parteispendenverbot zu verbieten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit Ihrer und aller Parteien?
Warum wird die Transparenz bezüglich der Parteispenden bei den Parteien, ihren Stiftungen und den Bundestagsabgeordneten sowie deren Referenten nicht weiter erhöht? - Ich sehe da eindeutige Anzeichen für Abhängigkeiten, die dem Gemeinwohl schaden.
Das ist für mich ein Grund nicht mehr CSU zu wählen.
Freundliche Grüße aus München
K. v. B.
Sehr geehrter Herr v. B.,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie die Ausweitung der Parteienfinanzierung ansprechen.
Die politischen Parteien leisten nach unserer Verfassungsordnung einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben in den vergangenen fast 70 Jahren wesentlich zum Erfolg und zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Noch nie in unserer Geschichte hatten wir ein besseres politisches System. Die Rahmenbedingungen für die Aufgabenerfüllung haben sich für die Parteien allerdings in den letzten Jahren erheblich verändert. Das gilt vor allem für die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Prozess der politischen Willensbildung. Ohne hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen ist die politische Interaktion in einem völlig veränderten medialen Umfeld mit sozialen Medien und ständig zu aktualisierenden Internetauftritten nicht leistbar. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Strukturen vielseitig unter Druck geraten, müssen unsere Parteien auch finanziell mit den neuen Herausforderungen Schritt halten können.
Klar ist aber auch, dass Parteien frei und unabhängig vom Staat sein müssen. Deshalb gilt auch in Zukunft der Grundsatz weiter, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf.
Die CSU hat über viele Jahre erfolgreiche Politik gemacht und viel für die Menschen in Bayern und Deutschland getan. Ob Wirtschaft, Bildung und Forschung, Finanzen oder Innere Sicherheit: Bayern liegt in vielen Bereichen in der Spitzengruppe. Das ist ein großes Verdienst der CSU. Ich hoffe, ich habe Ihnen meine Position ein Stück weit nahe bringen können und würde mich sehr freuen, wenn Sie der CSU und mir in Zukunft doch noch Ihre Unterstützung zukommen ließen.
Für eine detailliertere Beantwortung bzw. Fragen und Anregungen können Sie mich gerne über das Kontaktformular auf meiner Homepage ( www.wolfgang-stefinger.de ) kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
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